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Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion Dieser Antrag wurde am 03.07.2013 im Stadtrat abgelehnt. Der Stadtrat möge beschließen: Punkt 1 wird geändert:„Die Schulsozialarbeit ist auch nach dem Auslaufen der Bundesmittel am 31.12.2013 auf dem heutigem Stand…
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FWG-Fraktion und der Linksfraktion Der Antrag wurde am 03.07.2013 im Stadtrat mehrheitlich verabschiedet. Der Stadtrat möge beschließen: 1. Der Stadtrat bekräftigt seinen…
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FWG-Fraktion und der FDP-Fraktion Dieser Antrag wurde am 03.07.2013 im Stadtrat mehrheitlich verabschiedet. Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage zu…
Gemeinsame Resolution aller Fraktionen Diese Resolution wurde am 03.07.2013 im Stadtrat verabschiedet. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jensen, wir bitten Sie, folgende Resolution als zusätzlichen Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Stadtrates am 03. Juli 2013…
Rede von Anja Reinermann-Matatko Sehr geeehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Nur 30% der Trierer Bäume sind gesund. Die anderen sind mehr oder weniger krank. Viele der Ursachen für den schlechten Zustand können wir selbst beeinflussen: Die…
Rede von Anja Reinermann-Matatko Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Im Oktober 2012, als der erste Waldpänz-Antrag im Rat beschlossen wurde, gab es einen Standort, der mehrere gemeinsame Begehungen mit diversen Akteuren durchschritten…
Nur jeder 3. Baum in Trier gilt nach dem aktuellen Baumkataster als gesund. Wenn wir unsere Bäume schützen wollen, ist es höchste Zeit, endlich zu handeln. Als wesentliche Gründe für den schlechten Zustand der Bäume im Stadtgebiet nennt die Stadtverwaltung auf Anfrage: …
Mit der Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Trier zur Erhebung von Vergnügungssteuern hat der Stadtrat am 28.06.2012 beschlossen, die Prostitution zu besteuern. In einer intensiv geführten Debatte um Ausmaß und Art der Prostitution in Trier sowie die Situation der…
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen widerspricht der öffentlichen Berichterstattung, der Standort für die neue Hauptwache der Feuerwehr an der Spitzmühle stehe schon fest. Die Grünen sehen im Gelände des alten Polizeipräsidiums immer noch eine Alternative. Richtig…
Die Kontakte zwischen dem Stadtvorstand und ECE als potentieller Investor eines neuen Einkaufszentrums in der Innenstadt wurde vom Oberbürgermeister und vom Wirtschaftsdezernenten über einen langen Zeitraum heruntergespielt. Und dann war auf einmal die Entwicklungsvereinbarung…
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]