14.12.12 –

Das vorliegende Mobilitätskonzept (MoKo) enthält auf der Grundlage des von den Grünen in den Stadtrat eingebrachten Modal Splits Zielvorgaben, die einen deutlichen ersten Schritt für eine Verkehrswende in Trier darstellen: Verminderung des (motorisierten) Verkehrs durch integrierte Stadt‐ und Verkehrsplanung („Stadt der kurzen Wege“), Verlagerung des Autoverkehrs auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes und verträgliche Abwicklung des nicht verlagerbaren Autoverkehrs.

Allerdings werden die Ziele im weiteren Verlauf des Konzepts dadurch konterkariert, dass das MoKo zu einer großen Stoffsammlung geworden ist, aus der sich alles basteln lässt. Das MoKo wurde nicht als integriertes Konzept entwickelt, vielmehr finden sich die verschiedenen Verkehrsträger allzu oft dem Anschein nach gleichberechtigt nebeneinander.

„Nicht nur knappe Finanzmittel und begrenzte personelle Ressourcen zwingen uns dazu, klare Prioritäten zu setzen. Und dies nicht allein auf der Ebene der allgemeinen Zielformulierung, sondern gerade auch bei der Reihenfolge der konkreten Maßnahmen. Damit die Verwaltung auf der Grundlage des MoKo nicht nur nach eigenem Ermessen ins Blaue hinein plant, ihre Kapazitäten auf das Wesentliche bündeln kann und der Stadtrat bei der Reihenfolge der umzusetzenden Maßnahmen sein Entscheidungsrecht schon zu Beginn der Planungsphase wahrnehmen kann, war für uns eine grundlegende Überarbeitung der Verwaltungsvorlage zum MoKo erforderlich“, so die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Anja Reinermann‐Matatko.
Daher fordern die Grünen für jeden der kommenden Doppelhaushalte ein Umsetzungsprogramm, in dem konkrete Maßnahmen und deren Beitrag zum Erreichen der Ziele des MoKo benannt werden. Die Verwaltung muss sich prioritär mit der Umsetzung der kleinen, kostengünstigen Maßnahmen im MoKo beschäftigen. Diese werden den wesentlichen Anteil am Erreichen des Ziels "mehr Umweltverbund" leisten, nicht die teuren Straßenbaumaßnahmen.

Jeder Straßenneubau gräbt dem Umweltverbund und der Straßeninstandhaltung das Geld ab und verlagert den PKW‐Verkehr nur an andere Stelle, anstatt ihn zu vermeiden. Damit die kleinen nachhaltigen Projekte endlich umgesetzt werden, haben wir schon für den Doppelhaushalt 2013/2014 sowohl Mittel zur Umsetzung von Maßnahmen im Fußverkehr als auch eine Position zur Markierung von Radfahrstreifen beantragt und durchgesetzt.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des MoKo ist für die Grünen die Regionalbahn. Wir erwarten, dass die Verhandlungen mit dem Land bezüglich der Haltepunktfinanzierung intensiv fortgeführt werden und Regionalbahnhaltepunkte als erste größere Maßnahmen des MoKo zur Umsetzung kommen.

Zu den Projekten, die die Grünen als kritisch bewerten, gehört unter anderem auch der sogenannte „Erweiterte Tangentenring“. Er würde Unsummen verschlingen und den motorisierten Verkehr verlagern, anstatt einen Beitrag zu seiner Verringerung zu leisten. Den Moselbahndurchbruch als ersten Schritt des Tangentenrings befürworten wir als Umweltspur, nicht jedoch für den Autoverkehr.

„Wir freuen uns, dass sich mit dem gemeinsamen Änderungsantrag von Grünen, SPD, Linke und FDP im Dezernatsausschuss eine Ratsmehrheit gefunden hat, die auf klare Prioritäten setzt, statt auf einen Gemischtwarenladen der Beliebigkeit“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Anja Reinermann‐Matatko.

Kritisch sehen die Grünen auch mit welchem Zeitdruck die Verwaltungsvorlage am Ende beschlossen werden sollte. „Wir Grüne wissen, dass Transparenz Risiken birgt und immer auch der anstrengendere Weg ist. Ihn nicht zu gehen ist dennoch falsch. Die Bau‐Dezernentin hat aber leider nicht erkannt, dass sie die kritischen Stimmen aus den Arbeitskreissitzungen ernst nehmen muss, wenn sie eine Mehrheit für das Mobilitätskonzept finden möchte. Durch den Änderungsantrag haben wir versucht zu retten, was zu retten ist.“, so Reinermann‐Matatko abschließend.