Ausgewählte Kategorie: Wahlen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Beschluss vom 29.01.2019 hat das Bundesverfassungsgericht die in § 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz geregelten pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig erklärt (Az.: 2BvC 62/ 14). In § 2 Nr. 2 Kommunalwahlgesetz…
Wenn ich auf die Ergebnisse der Wahl schaue, dann mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Erfreulich ist der Anstieg der Wahlbeteiligung. Weniger erfreulich ist das Abschneiden der Grünen.
Rathaus / Fraktionsgebäude
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Fraktionssitzung
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Aus dem Nähkästchen: Ein Bericht aus Berlin
Unter dem Motto „Aus dem Nähkästchen: Ein Bericht aus Berlin“ werde ich über die aktuelle politische Entwicklungen im Bundestag berichten.
Öffentliche Sitzung des Vorstands des Kreisverbands Trier von Bündnis 90 / Die Grünen.
Der Arbeitskreis Energie hat sein nächstes Treffen am Donnerstag, den 26. Juni in der Geschäftsstelle.
Laut neuester Pläne der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Regierung einseitig auf den massiven Neubau fossiler [...]
Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr – Extremwetter, Ernteausfälle, Waldbrände und steigende Preise betreffen uns alle. [...]
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, [...]