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Die Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen waren anstrengend. Oft mussten Fraktionen und Verwaltung um jeden Euro ringen. Denn die ADD, mit der das Land die Kommunen überwacht, verlangt von unserer Stadt Einsparungen in Millionenhöhe. Den Haushalt genehmigt das Land nicht…
Heute hat das Klinikum Mutterhaus überraschend bekannt gegeben, dass das bei der Flutkatastrophe im Juli stark beschädigte und seitdem geschlossene Krankenhaus in Ehrang nicht wieder eröffnet wird. Anlässlich dieser Nachricht erklärt Johannes Wiegel, gesundheitspolitischer…
Um den städtischen Haushalt 2022/2023 gegenüber der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigungsfähig zu machen, wird auf Initiative der SPD-Fraktion – mit Unterstützung von CDU, Die Linke, UBT und FDP – von der Sparkasse Trier eine Gewinnausschüttung in Höhe von…
Vor uns liegen viele Herausforderungen: Die Finanzen der Stadt Trier sind bekanntlich kritisch, trotzdem benötigen Gebäude und Straßen Investitionen, und die Klimakrise wird vor unserem Alltag nicht haltmachen. Die Unwetter der vergangenen Jahre haben verdeutlicht, dass die…
Beim vorliegenden Haushaltsentwurf für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wurden bereits zahlreiche Projekte aus dem Schul- und Sozialdezernat verschoben, um die von der ADD geforderten Einsparungen zu erreichen. Trotzdem klafft auch nach den zweitägigen Haushaltsberatungen für…
Wer sich die Schwerpunkte im Haushaltsentwurf der Stadt Trier anschaut und mit den Schwerpunkten im Bürgerhaushalt vergleicht, wird sich verwundert die Augen reiben. Auch wenn frau die Pflichtaufgaben abzieht und wichtige freiwillige Leistungen wie unser Theater und die…
Gemeinsame Resolution mit CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, Linksfraktion und UBT-Fraktion für die Stadtratssitzung am 8. Dezember 2021
Zu schmal, zu uneben, zu unattraktiv: Nicht alle Gehwege in der Stadt Trier entsprechen den geltenden Richtlinien – falls überhaupt welche vorhanden sind. Kinderwagen schieben oder mit einem Rollstuhl fahren ist nicht oder nur mit größter Anstrengung möglich, wenn jemand…
Endlich ist sie fast fertig – die Baustelle an der Römerbrücke. 2017 wurde das 4,2 Millionen Euro teure Straßenprojekt im Stadtrat beschlossen, das neben einem Verkehrskreisel am Brückenkopf deutliche Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr auf der Brücke bringen sollte. In…
Die Stadtratsfraktion von B90/Die Grünen teilt nicht die von Oberbürgermeister Wolfram Leibe in der Stadtratssitzung am 10. November 2021 vorgetragene Sichtweise der Verwaltung, dass es zurzeit keinen Bedarf zur Öffnung des Trierer Impfzentrums gibt. Er sagte, die…
Komm und feiere mit uns den Europatag! Beim Open-Air Wahlkampf-Fest am 9. Mai 2024 auf dem Kornmarkt in Trier! Erlebe einen Tag voller politischer Diskussionen, [...]
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Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]