Bundesfinanzminister Schäuble hat einen Geldsegen für den Bund entdeckt. Diesen gibt die CDU in ihrem Wahlprogramm gerade fleißig aus. Aber das Bundesprogramm zur Schulsozialarbeit verlängert die Bundesregierung nicht über den 31.12.2013 hinaus. Während der Bund offenbar in…
Kinder/Jugend/Familie | Rathauszeitung | Schulen | Stadtratsfraktion
Beteiligen Sie sich! In den vergangenen Monaten ist in der Öffentlichkeit viel über die heutige Hindenburgstraße diskutiert worden. Nun ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, wie diese Straße in der Mitte unserer Stadt zukünftig heißen könnte. Und da sind Sie, liebe…
Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion Dieser Antrag wurde am 03.07.2013 im Stadtrat abgelehnt. Der Stadtrat möge beschließen: Punkt 1 wird geändert:„Die Schulsozialarbeit ist auch nach dem Auslaufen der Bundesmittel am 31.12.2013 auf dem heutigem Stand…
Anträge | Kinder/Jugend/Familie | Schulen | Stadtratsfraktion
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FWG-Fraktion und der Linksfraktion Der Antrag wurde am 03.07.2013 im Stadtrat mehrheitlich verabschiedet. Der Stadtrat möge beschließen: 1. Der Stadtrat bekräftigt seinen…
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FWG-Fraktion und der FDP-Fraktion Dieser Antrag wurde am 03.07.2013 im Stadtrat mehrheitlich verabschiedet. Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage zu…
Gemeinsame Resolution aller Fraktionen Diese Resolution wurde am 03.07.2013 im Stadtrat verabschiedet. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jensen, wir bitten Sie, folgende Resolution als zusätzlichen Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Stadtrates am 03. Juli 2013…
Rede von Anja Reinermann-Matatko Sehr geeehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Nur 30% der Trierer Bäume sind gesund. Die anderen sind mehr oder weniger krank. Viele der Ursachen für den schlechten Zustand können wir selbst beeinflussen: Die…
Bäume | Reden | Stadtratsfraktion | Umwelt
Rede von Anja Reinermann-Matatko Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Im Oktober 2012, als der erste Waldpänz-Antrag im Rat beschlossen wurde, gab es einen Standort, der mehrere gemeinsame Begehungen mit diversen Akteuren durchschritten…
Nur jeder 3. Baum in Trier gilt nach dem aktuellen Baumkataster als gesund. Wenn wir unsere Bäume schützen wollen, ist es höchste Zeit, endlich zu handeln. Als wesentliche Gründe für den schlechten Zustand der Bäume im Stadtgebiet nennt die Stadtverwaltung auf Anfrage: …
Mit der Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Trier zur Erhebung von Vergnügungssteuern hat der Stadtrat am 28.06.2012 beschlossen, die Prostitution zu besteuern. In einer intensiv geführten Debatte um Ausmaß und Art der Prostitution in Trier sowie die Situation der…
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Nun im April 2019 sind es nur noch wenige. Aber auch hier heißt es weiter die Gefährdung von Fußgehenden beobachten. Der Bahnhof ist immer noch dabei.
Unter dem Motto „Aus dem Nähkästchen: Ein Bericht aus Berlin“ werde ich über die aktuelle politische Entwicklungen im Bundestag berichten – von Sondervermögen über das Infrastrukturpaket bis hin zu den Grundgesetzänderungen.
Öffentliche Sitzung des Vorstands des Kreisverbands Trier von Bündnis 90 / Die Grünen.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]