28.09.23 –

Rede von Wolf Buchmann, Sprecher für Inklusion und Soziales, in der Stadtratssitzung am 26. September 2023 zum „Kinder- und Jugendförderplan 2024 - 2026 für die Stadt Trier“:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
liebe Gäste und Zuschauernde,

zunächst einmal vielen Dank an Sie, Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Erstellung dieses Konzeptes dieses Planes, der wie wir das inzwischen gewohnt sind, tatsächlich auf sehr sehr soliden Füßen steht, gut durchdacht ist und deshalb die zentralen Probleme angeht und hoffentlich auch an vielen Stellen dann natürlich entsprechend zu Lösungen führt. Der gleiche Dank gilt all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den freien Trägern, die das alles umsetzen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Sie fördern, sie unterstützen, sie schützen und dies in Zeiten, die wahrlich nicht einfach sind.

Und ich möchte an dieser Stelle auch gerne einmal die Perspektive der Kinder und Jugendlichen einbringen, die manchmal ein wenig zu kurz kommt nach einer Coronakrise, in der sie gelernt haben, über lange Zeit in Isolation leben zu müssen, in der sie oft auf sich gestellt waren, in der sie abgeschnitten waren von sozialen Kontakten. Hatten sie dann vielleicht die Hoffnung, es ist jetzt vorbei. Dann kam Vladimir Putin mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der glaube ich auch in vielen vielen Familien zu Unsicherheiten geführt hat. Nicht nur, weil der Krieg vergleichsweise nah ist, sondern weil die Inflation die oft schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse in den Elternhäusern noch einmal verschärft hat. Nicht zuletzt hinten raus die Klimakrise, weil auch bei dieser haben sie die Gewissheit, dass sie vieles, von dem werden ausbaden oder leiden müssen, was wir heute nicht auf die Kette bekommen. Deshalb ist ziemlich offensichtlich, dass der Unterstützungsbedarf immens ist.

Und deshalb sage ich aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen auch sehr eindeutig: Wer an dieser Stelle spart, spart an der falschen Stelle. Und das wird mit uns auch nicht zu machen sein. Im Gegenteil, es wäre natürlich wünschenswert, wenn zusätzliche Bedarfe erfüllt werden könnten. Es sind solche aufgezeigt worden, zum Beispiel das Thema Schulsozialarbeit. Und es ist tatsächlich ein Problem, dass unsere Haushaltslage das nicht hergibt.

Deshalb muss man ehrlicherweise sagen, es ist der Mindestbedarf, der gedeckt ist. Wir denken, dass es ausreichend ist, aber mehr wäre wünschenswert. Dennoch können wir der Argumentation der Linken mit dem Änderungsantrag nicht folgen, denn tatsächlich wissen wir nicht, wie die Tarifabschlüsse sein werden, wie die Situation der Träger sein wird. Das, was wir jetzt verplanen würden, wenn wir dem Änderungsantrag zustimmen würden, ginge im Haushaltsplan 2024, 25, 26 für andere Projekte verloren.

Die Prognose der Verwaltung ist solide, sie zu erhöhen, bedeutet mehr Geld zu binden für eine Tariferhöhung, die vielleicht kommt, aber nicht sicher kommt. Ganz sicher ist, dass dieses Geld, das dann in den Haushalten gebunden wäre für andere Dinge nicht mehr verausgabt werden könnte. Diese Art von Bindung ergibt überhaupt keinen Sinn. Wir vertrauen im Gegenteil darauf, das sollten einzelne Träger aufgrund von Tariferhöhungen Schwierigkeiten bekommen, die Zusage der Verwaltung gilt, dass dann natürlich gesprochen wird, und dass man dann konkret Lösungen findet, wenn die Situation eintritt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das kein kluger Antrag, weil er Geld bindet, dass wir anderweitig besser verwenden können.

Insgesamt werden wir dieser Vorlage zustimmen. Wie gesagt, verbunden mit dem großen Dank an alle Beteiligten und vor allem mit der Hoffnung, dass es bald gelingt, dass Kindern und Jugendlichen aus diesen Krisenzeiten geholfen wird, dass diese Krisenzeiten enden und sie möglichst wieder ganz normal groß werden können.

Danke schön.

Hier könnt ihr euch die Rede ansehen.