30.11.14 –

Im "Trierischen Volksfreund" wurde Luxemburgs Honorarkonsul Franz-Peter Basten mit der Aussage zitiert, zur Beschädigung der Person von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker finde eine "maßlose Debatte" statt. Als deren Beispiel nennt er eine "Forderung der Trierer Grünen, Juncker wegen der Affäre (... Steuernachlässe für Großkonzerne ...) die Ehrenbürgerschaft Triers abzuerkennen." (TV, 29.11.2014) Der Vorstand der Trierer Grünen stellt klar: Eine solche Forderung wurde bislang vom Trierer Stadtverband der Grünen nicht erhoben.

• Entsprechenden Meldungen im Trierischen Volksfreund und anderen Medien liegt ein Antrag eines unserer Mitglieder zugrunde, mit dem die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert werden sollte, im Stadtrat die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Jean-Claude Juncker zu beantragen, da er Verantwortung für die bekannt gewordenen neuen Steuermodelle trage. Die Behandlung des Antrags wurde am 19.11.2014 von unserer Mitgliederversammlung vertagt.
   
• Der Antrag gibt also derzeit lediglich die Meinung eines unserer Mitglieder wieder; erst eine Debatte darüber in unserer nächsten Mitgliederversammlung wird Aufschluss geben, ob diese Meinung auch von anderen oder gar der Mehrheit unserer Mitglieder geteilt wird.
   
• Für uns steht außer Frage, dass Jean-Claude Juncker sich in der Vergangenheit große Verdienste für das Zusammenwachsen der SaarLorLux-Region und insbesondere den deutsch-luxemburgischen Dialog in unserer Region Trier erworben hat. Er ist darüber hinaus engagierter Vertreter eines „europäischen Geistes“, der die EU nicht nur als Wirtschafts- sondern auch als Solidargemeinschaft sehen will. Diese Eigenschaften machten ihn würdig, im Jahr 2003 den Ehrenpreis der Stadt Trier in Empfang zu nehmen.
   
• Daneben war leider schon lange vor der Amtszeit Junckers zu beobachten, dass sich Luxemburg Vorteile durch eine nicht europäisch abgestimmte Steuerpolitik verschaffte, die zwar meist im Bereich des Legalen lag, aber in den Staatshaushalten und Volkswirtschaften der Nachbarländer Schaden anrichtete.
   
• Mit der Behandlung des uns vorliegenden Antrags wäre nun also zu klären, inwieweit die Ehrenbürgerschaft Jean-Claude Junckers durch das finanzpolitische Handeln der Luxemburger Regierungen in Vergangenheit und Gegenwart betroffen sein kann.
   
• Wir möchten der Beantwortung dieser Frage durch unsere Mitgliederversammlung (dem Parteitag unseres Trierer Stadtverbandes) nicht vorgreifen. Allerdings sehen wir es als Vorstand des Stadtverbandes als unsere Pflicht an, in der zu treffenden Abwägung das Gewicht der genannten Verdienste Jean-Claude Junckers hinreichend einfließen zu lassen. Auch bleibt zu hinterfragen, ob die Aberkennung einer kommunalen Ehrenbürgerschaft ein adäquates Mittel ist, um auf die finanzpolitischen Schieflagen in Europa Einfluss zu nehmen.
   
• Abschließend versichern wir, dass wir allen Versuchen entgegen treten werden, die Diskussion um die Ehrenbürgerschaft Junckers mit nationalen Ressentiments aufzuladen. Wir fühlen uns nicht nur als Nachbarn, sondern als enge Freundinnen und Freunde Luxemburgs im gemeinsamen Haus Europa.