11.11.21 –

Bereits im Sommer 2019 hat der Trierer Stadtrat auf Initiative der Grünen Fraktion mit großer Mehrheit den Klimanotstand ausgerufen und einen entsprechenden Maßnahmenkatalog in die weiteren Überlegungen zum Weg hin zu einer klimaneutralen Stadt vorgelegt.

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung im Land werden sogenannte Klimakommunen als Ziel definiert. Die Grüne Stadtratsfraktion und der Parteivorstand von B90 / Die Grünen Trier fordern: Unsere Stadt muss Pilotstadt im Bereich Klimaschutz werden, eine mittelfristige Investitionsplanung für energetische Gebäudesanierung vorlegen und die dazu erforderlichen Sanierungsmanager*innen einstellen.

„Seit der Klimanotstand in Trier ausgerufen wurde, ist erschreckend wenig geschehen, diesem Notstand etwas entgegenzusetzen,“ kritisiert Michel Willgerodt, Sprecher der Grünen Trier. „Mit den Klimakommunen haben wir jetzt ein potentielles Werkzeug, das uns mit den nötigen Mitteln ausstattet, das Ziel der Klimaneutralität endlich entschlossen anzugehen.“ Er fordert: „Diese Chance sollten wir dringend ergreifen!“

Parteivorstand und Fraktion fordern daher die Stadtverwaltung dazu auf, Trier zu einem Leuchtturm in Sachen klimaneutrale Kommune zu machen. Aber auch die „Klimakommune“ muss mit Aktivitäten gefüllt werden. „Wir haben in Trier bereits einzelne hervorragende Umsetzungen von Klimaneutralität: allem voran unsere CO2-neutrale Trinkwasserversorgung, die unsere SWT in den vergangenen Jahren aufgebaut haben. Aber es liegen noch viele Baustellen vor uns, bis Trier wirklich klimaneutral ist“, sagt Willgerodt. „Zum Beispiel im Bereich der Mobilität und der energetischen Gebäudesanierung.“

In diesem Zusammenhang fragt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Anja Reinermann-Matatko: „Gibt es eine mittelfristige Investitionsplanung, aus der ersichtlich wird, wann welche Gebäude energetisch endlich auf den neuesten Stand gebracht werden? Und trägt der neue Haushalt eine klimapolitische Handschrift?“

Im Haushaltsplan des Dezernats IV seien im Bereich aktueller und geplanter Projekte in der Gebäudewirtschaft gerade einmal an drei Grundschulen Maßnahmen zur energetischen Sanierung ausgewiesen. „Was ist mit den Dachsanierungen, dem Einbau neuer Fenster?“ Dies müsse im Haushalt abgebildet werden, sagt Reinermann-Matatko und fordert mehr Transparenz. So sei nur Stückwerk zu finden, kein Gesamtkonzept hin zur CO2-neutralen Stadt.

„Das muss sich dringend ändern“, fordert Reinermann-Matatko: „Es muss für die Bürger*innen transparent sein, mit welchen Investitionen die Stadt CO2-neutral werden und wie sie das finanzieren will.“ Hier seien kreative Konzepte und Ansätze notwendig.

„Die Grüne Ratsfraktion wird im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2022/23 die Grundlagen dafür bereitstellen, um in unserer Stadt eine mittelfristige Investitionsplanung aufstellen und umsetzen zu können“, sagt Reinermann-Matatko. Hierfür gebe es sogenannte „Sanierungsmanager*innen“. Für diese müsse die Stadt nur geringe Eigenmittel leisten, denn es gebe Zuschüsse bis in Höhe von 90 Prozent. „Das sind Stellen, die sich mittelfristig rechnen: Denn die Energieausgaben steigen, und jede Kilowattstunde, die wir einsparen, saniert unseren Haushalt für die kommenden Generationen. Wir beantragen daher, den Eigenanteil in den Haushalt einzustellen.“