Als neues Mitglied des Stadtrats habe ich mich sehr auf die Haushaltsberatungen gefreut. Schließlich ist doch das Recht, den Haushalt zu verabschieden, eines der ältesten und wichtigsten parlamentarischen Rechte. Leider wurde ich bitter enttäuscht.

24.01.17 –

Als neues Mitglied des Stadtrats habe ich mich sehr auf die Haushaltsberatungen gefreut. Schließlich ist doch das Recht, den Haushalt zu verabschieden, eines der ältesten und wichtigsten parlamentarischen Rechte. Leider wurde ich bitter enttäuscht. 

Dass die Stadt pleite ist und die Spielräume gering sind, wusste ich vorher. Das ist frustrierend, aber für jemanden, der seit vielen Jahren politisch aktiv ist, keine Überraschung.

Neu für mich war jedoch die fehlende Transparenz. Dazu gehört, dass der Stellenplan, also die Festlegung, wie viele Stellen mit welchem Arbeitslohn in welchem Dezernat bestehen sollen, erst veröffentlicht wurde, nachdem die Fraktionen den Haushalt bereits beraten hatten.

Dieser wurde dann noch einmal kurzfristig vor den Beratungen im Steuerungsausschuss geändert. Für die Frage, was in den beiden kommenden Jahren tatsächlich umgesetzt werden kann, ist es jedoch immens wichtig, welches Personal wo arbeitet. In Zukunft ist es deshalb notwendig, dass der Stellenplan rechtzeitig vor den Beratungen der Fraktionen veröffentlicht und dann nicht mehr grundsätzlich geändert wird.

Das gleiche gilt für Änderungen im eigentlichen Haushalt. Es kann nicht sein, dass sich Fraktionen Einsparvorschläge überlegen, die dann von der Verwaltung übernommen werden und die Fraktionen einen neuen Einsparvorschlag unterbreiten müssen, wenn sie eine Mehrausgabe haben wollen.

 Bei diesen Haushaltsberatungen hat die Verwaltung die ohnehin geringen Spielräume des Rates sogar noch verkleinert. Ich erwarte das Gegenteil: Dort, wo es überhaupt möglich ist, muss die Verwaltung die Spielräume des Rates stärken und erweitern.  

Wolf Buchmann