Bei der dritten Mitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen Trier in diesem Jahr ging es vor allem um organisatorische Angelegenheiten der Partei. Dazu kam eine Diskussion über die Ursachen und den Umgang mit Rechtspopulismus.

07.10.16 –

Zum Auftakt der Versammlung am 4. Oktober hieß Vorstandssprecher Wolf Buchmann nicht nur die etwa 30 Anwesenden willkommen, er begrüßte neben einem zugezogenen Mitglied insbesondere ein neues, prominentes Mitglied: Ottmar Miles-Paul, erster Behindertenbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz ist vor einigen Monaten den Trierer Grünen beigetreten. Der langjährige Kämpfer für die Rechte von Menschen mit Behinderungen lebt in Hessen und war im Jahr 2013 aus dem dortigen Grünen Verband ausgetreten, aus Protest gegen die schwarz-grüne Koalition, die keinen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten bestellt hatte.

"Wir Grüne in Trier freuen uns sehr, dass Ottmar über uns wieder zu den Grünen gefunden hat. Seinen Eintritt können wir stolz als Beleg dafür werten, dass die Rechte von Menschen mit Behinderung, insbesondere durch unsere Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer, bei uns einen sehr hohen Stellenwert haben", so Wolf Buchmann. Im Rahmen der Begrüßung nahmen die Anwesenden dann gleich noch ein neues Mitglied auf. Normalerweise entscheidet der Vorstand über die Aufnahme von neuen Mitglieder. Da aber wegen der Mitgliederversammlung in dieser Woche keine Vorstandssitzung stattfand, durften wie schon bei vorangegangenen Versammlungen alle Mitglieder mitstimmen.

Auf der folgenden Tagesordnung stand neben vielen organisatorischen Punkten auch eine inhaltliche Debatte zum Rechtspopulismus und wie wir Grüne damit umgehen. Vorstandssprecher Wolf Buchmann nannte als eine von zahlreichen Ursachen für den Unmut in Teilen der Bevölkerung den Umgang der Behörden mit Menschen im Sozialleistungsbezug. Anhand einiger Beispiele führte er vor, wie sich Bezieher von Sozialleistungen den Mühlen der Verwaltung ausgeliefert sehen. Hier könne und müsse Grüne Politik vor Ort, aber auch im Bund ansetzen und sowohl auf das Verhalten in der Verwaltung als auch auf entsprechende Gesetzgebungsprozesse Einfluss nehmen.

Timo Wans kritisierte den Sparzwang im Sozial- und Bildungsbereich und meinte, viele Menschen sähen sich mit negativen Zukunftsszenarien konfrontiert. Vorstandsmitglied Ole Seidel plädierte vor diesem Hintergrund dafür, die positiven Aspekte Grüner Politik in den Vordergrund zu stellen und den Menschen unsere Lösungen aufzuzeigen, mit denen ein gutes Leben für alle möglich ist.

Im organisatorischen Teil der Mitgliederversammlung erläuterte Landesvorstandsmitglied Sven Dücker die Pläne des Landesverbands für eine Strukturreform. Hintergrund für die Reform, die auf der Landesmitgliederversammlung in Montabaur am 29. Oktober beschlossen werden soll, ist das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen. Durch den Rückgang der Grünen Fraktion von 18 auf sechs Sitze fehlen dem Landesverband pro Jahr etwa 100.000 Euro. Neben dem finanziellen Aspekt gilt es Strukturen zu schaffen, die unsere politische Arbeit erleichtern und verbessern und damit letztlich für ein besseres Abschneiden bei den nächsten Wahlen sorgen.

Ein Teil der Kosten soll künftig durch die Verkleinerung des Landesvorstands erreicht werden. Statt der beiden Beisitzer soll es einen erweiterten Landesvorstand geben, dem neben Basismitgliedern der Fraktionsvorsitzende, ein Regierungsmitglied, ein Bundestagsmitglied sowie ein Vertreter der Grünen Jugend angehören. Der Kleine Parteitag soll durch eine Kreisvorständekonferenz ersetzt werden. Beides dient nicht nur dem Ziel, Geld zu sparen, sondern soll den Austausch zwischen den verschiedenen Ebenen auf Landesebene verbessern und die Arbeit in der Fläche verbessern. Die Trierer Grünen begrüßten die Vorschläge zur Strukturreform, auch wenn es einzelnen Vorbehalte gab.

Schließlich wandten sich die Trierer Grünen ihren Finanzen zu und entlasteten nach erfolgreicher Kassenprüfung für das Jahr 2014 den damaligen Vorstand auch in finanzieller Hinsicht. Bei der Gelegenheit appellierte Schatzmeister Ole Seidel an die Mitglieder, ihren Mitgliedsbeitrag anzupassen beziehungsweise zu spenden. Der Kreisverband muss künftig für jedes Mitglied mehr Geld an den Landesverband abführen. Zugleich machte er deutlich, dass es selbstverständlich weiterhin möglich ist, keinen Mitgliedsbeitrag zu zahlen, wenn das finanziell für ein Mitglied nicht machbar ist.

Die letzten beiden Tagesordnungspunkte galten der Wahl von Delegierten. Auf die Bundesparteitage im November und im Juni kommenden Jahres fahren Corinna Rüffer und Hartwig Johannsen. Ersatzdelegierte sind Ole Seidel, Johannes Wiegel, Thomas Sonnenschein und Jonas Ruthenberg.

Für die Landesmitgliederversammlungen hatten die Grünen bereits für ein Jahr lang Delegierte gewählt. Da auf der Versammlung im Dezember aber die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt wird, muss der Kreisverband alle Grünen an der Delegiertenwahl beteiligen, die im Wahlkreis wohnen, auch wenn sie nicht Mitglied im Kreisverband sind. An der Delegiertenliste hat die erneute Wahl allerdings kaum etwas geändert. Delegierte für die Landesmitgliederversammlung im Dezember sind nun: Antje Eichler, Sven Dücker, Felicitas Boie, Ole Seidel, Nancy Rehländer, Thorsten Kretzer, Christiane Wendler, Michael Lichter, Christa Jessulat und Hartwig Johannsen.

Wen die Trierer Grünen für die Listenaufstellung nominieren, entscheiden sie bei ihrer nächsten Mitgliederversammlung am 14. November.