06.10.15 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, 

heute liegt uns der 1. NachtragsHH für die HH-Jahre 2015 und 2016 vor. Dieser sprengt alle Rahmen verglichen mit bisherigen NachtragsHH, und deshalb ist es besonders wichtig sich damit zu befassen. 

Als erstes ein Lob für die verbesserte Aufbereitung der Unterlagen. Diese sorgt für einen schnelleren Überblick, hervor zu heben ist die separate Aufstellung der Kosten durch die Flüchtlingsarbeit. Obwohl einen Verbesserungsvorschlag habe ich noch: Statt des Aktenordners wäre eine DVD mit den Daten sehr hilfreich gewesen. 

Nun aber zu den Fakten: Zum einen steht die immense Einsparerwartung der ADD beim Zuschussbedarf im freiwilligen Leistungsbereich im Raum.

Hut ab vor den Dezernenten, Sie scheinen das Unmögliche möglich gemacht zu haben. Dazu zwei kurze Bemerkungen:

Den Wegfall des geplanten Projektes „Ausbildungsoffensive Trier-West“ bedauern wir. Kritisch zu sehen ist die Reduzierung bzw. das Hinauszögern von Unterhaltungsmaßnahmen. Anderseits ist zu hoffen, dass die Mehreinnahmen im Kulturbereich auch wie geschätzt zu realisieren sind. 

Zum zweiten sieht sich die Stadt durch die unerwartet stark gestiegene Zahl von flüchtenden Menschen sehr großen Herausforderungen gegenüber. Diese hat unsere Kommune bislang gut gemeistert.

Finanziell gesehen, bleiben trotz den damit verbundenen Erträge für 2015 immer noch ein Betrag von fast 3 Mio., und für 2016 sogar fast 8 Mio. an der Stadt hängen. Das darf auf keinen Fall sein. 

Die Aufzehrung des Eigenkapitals durch die negativen Jahresergebnisse war und ist nicht aufzuhalten. Schließlich sind wir 2016 bereits im negativen Bereich. Aber es darf durch die Mehrbelastungen dieser humanitären Aufgabe nicht weiter negativ beeinflusst werden. Das ist auf keinen Fall hinnehmbar. Hier sind ganz klar Land und Bund gefordert. 

Zum dritten schlagen die Steigerungen der Personalkosten durch Tariferhöhungen um 2,1% für 2015 und 2,3% für 2016 zu Buche, und erhöhen damit den größten Posten im HH noch einmal. Das ist uns bewusst, und doch sind wir der Meinung, dass wir die Verwaltung personell nicht aushungern lassen dürfen. Im Gegenteil, wo Personalbedarfe erkannt werden muss auch aufgestockt werden, wie z. B. beim Ordnungsamt. 

Zum Schluss möchte ich meine Zufriedenheit darüber äußern, dass die von der ADD geäußerten Bedenken wegen Rechtsverletzung von drei Stellen im aktuellen Stellenplan zwischenzeitlich ausgeräumt wurden.

Hoffentlich ist das auch ein Zeichen dafür, dass die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde auf einem guten Weg ist.Die sich verschärfende HH-Situation kann nur in Kooperation von ADD und Stadt bewältigt werden.

 Daher hoffe ich, dass die Aufsichtsbehörde ihren falschen bzw. theoretischen Denkansatz bei der Auslegung der freiwilligen Aufgaben einer Kommune aufgibt. Die Anerkennung einiger freiwilligen Aufgabe als Pflichtaufgabe müsste folgerichtig sein. 

Alles in allem gibt es nichts zu kritisieren. Der NachtragsHH enthält keine Positionen, die nicht unabweisbar wären. Daher werden wir der Vorlage selbstverständlich zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Petra Kewes