17.09.12 –

Bündnis 90/Die Grünen Trier machen die Stadt dafür verantwortlich, dass die NPD am Samstag, 22.09.2012, die Innenstadt mit ihrer Kundgebung lahm legen konnte. Die Stadtverwaltung hätte die Auftaktveranstaltung am Hauptbahnhof und den Marsch der NPD durch die Straßen verbieten müssen.

Dies habe das Ordnungsamt in rechtswidriger Weise unterlassen. Wäre die Versammlung der NPD auf den Simeonstiftplatz beschränkt geblieben, hätten weder die Theodor-Heuss-Allee noch der gesamte Bahnhofsbereich abgesperrt werden müssen.

Hintergrund ist, dass bereits vor der Anmeldung der NPD andere Kundgebungen für den Bahnhofsvorplatz und den Balduinsbrunnen beim Ordnungsamt eingegangen waren. "Im Versammlungsrecht gilt, dass demjenigen das Demonstrationsrecht zusteht, der zuerst anmeldet. Das war diesmal nicht die NPD, weshalb sie hätte ausweichen müssen," so Wolf Buchmann, Mitglied des Grünen-Kreisvorstands. In den vergangenen Jahren hatte die Stadt mehrfach Gegendemonstrationen am Hauptbahnhof und am Balduinsbrunnen mit der Begründung untersagt, es sei zu gefährlich, beide Kundgebungen am gleichen Ort stattfinden zu lassen. Diesmal sei davon aber keine Rede mehr gewesen. "Entweder hat die Stadt jahrelang rechtswidrige Auflagen ausgesprochen und damit das Versammlungsrecht der Gegendemonstranten verletzt oder sie bevorzugt einseitig die NPD," so Corinna Rüffer, Sprecherin des Grünen-Kreisvorstands und Mitglied im Stadtrat.

Unmittelbar verantwortlich für diese skandalöse Praxis ist nach Auffassung der Grünen Ordnungsdezernent Thomas Egger. "Offensichtlich darf das Ordnungsamt das Versammlungsrecht auslegen, wie es will. Herr Egger scheint sich nicht dafür zu interessieren, ob die NPD durch die Stadt marschiert, obwohl sein Amt gute Chancen gehabt hätte, den Aufmarsch zu begrenzen," so Buchmann.

Interview zum Thema mit Wolf Buchmann im "Offenen Kanal":

Enttäuscht sind die Grünen aber auch von Oberbürgermeister Klaus Jensen. "Der Oberbürgermeister engagiert sich zivilgesellschaftlich zweifellos engagiert gegen Rechts, aber offenbar hat er ein Problem damit, in der Stadtverwaltung eine harte Linie gegen NPD-Aufmärsche durchzusetzen. Wenn die Regeln für friedliche Gegendemonstranten strenger sind als für rechtsradikale Neonazis, ist etwas faul in dieser Stadt. Gerade weil der Ordnungsdezernent ein demonstratives Desinteresse an dem Problem zur Schau stellt, muss Klaus Jensen als oberster Verwaltungschef Verantwortung übernehmen und das, wofür er politisch zweifellos steht, auch in das praktische Handeln der Stadtverwaltung umsetzen," so Rüffer abschließend.