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13.03.17 –
Die Argumente zum Pro und Contra eines Erhalts der Tankstelle in der Ostallee haben sich seit 2011 nicht geändert:
Niemand würde heute auf die Idee kommen in eine Grünanlage eine Tankstelle zu bauen – geschweige diese zu genehmigen.
Der Alleenring definiert als grüner Gürtel die mittelalterliche Stadtgrenze und ist ein prägendes Element der Stadtstruktur. Die Nähe zu bedeutenden Kulturdenkmalen und der Innenstadt verlangt einen sensiblen Umgang mit öffentlichen Räumen.
Bürgerbeteiligungsverfahren und der Arbeitskreis „Alleenring“ der Lokale Agenda 21 (2005) haben sich für den Rückbau der Tankstelle ausgesprochen. Wir sehen uns verpflichtet die Ergebnisse dieser Beteiligungsprozesse umzusetzen.Wir sind gegen eine Verlängerung des Pachtvertrages – unabhängig von der Frage, ob Radwege zukünftig im Grünstreifen, auf der Straße oder durch die Ausweisung von Umweltspuren im Alleenring geschaffen werden.
Gegenüber der teilweise hitzigen Diskussionen, die wir 2011 hatten, hat sich Einiges geändert: Während es damals eine rege öffentliche Diskussion, Unterschriftenlisten, eine Online-Petition und Unterstützerseiten auf Facebook gab, ist die Anzahl derjenigen, die jetzt für eine Verlängerung des Pachtvertrages plädieren, überschaubar.
Und mittlerweile wissen wir, dass viele der damaligen Zusagen nichts anderes als leere Versprechen oder schlichtweg nicht realisierbar waren. (Schon damals wollte die BP in einen Radweg investieren oder zumindest die Durchfahrt über den Parkplatz für Fahrradfahrer erleichtern und Verschönerungsmaßnahmen an der Tankstelle durchführen). Die „neuen“ Vorschläge der BP sind „alte Kamellen“.
Die Höhe des Jahrespachtbetrages ist erschreckend gering. Bei einer Verlegung der Tankstelle an einen neuen Standort bleiben Arbeitsplätze und der Stadt die Steuereinnahmen erhalten.
Das Angebotes an der Aral-Tankstelle zukünftig auch Ladestationen für Elektroautos vorzusehen, ist nicht zukunftsgewandt: Diese Ladestationen sollten nicht von Ölkonzernen, sondern möglichst von regionalen Versorgern (wie der SWT) in Tiefgaragen, Parkhäuser und an öffentlichen Stellplätzen angeboten werden. Damit wäre eine breitflächige Versorgung gewährleistet, die auch den (derzeit noch) langen Aufladezeiten gerecht wird. Und auch die Stadt Trier, die an der SWT beteiligt ist, würde hiervon finanziell profitieren.
Eine Tankstelle ist eine Tankstelle und kein Supermarkt! Bei Ihren Argumenten könnte man meinen, dass diese Tankstelle in der Ostallee die einzige in Trier sei und wir auf diese Tankstelle für den Einkauf notwendigen Bedarfs angewiesen seien. Dem ist nicht so. Es gibt genug Geschäfte, in denen man bis 22 Uhr einkaufen kann.
In den Anträgen der UBT und der Linken ist der Hinweis auf den Tankstellen-Shop wichtig. Sie wünschen sich also einen 24-Stunden Supermarkt mit überteuerten Preisen und nebenbei Zapfsäulen (auf Vorschlag der Linken mit nur 1 oder 2 Tankstationen)?
Hätten wir diese Diskussion, wenn es im Einzelhandel keine vorgegebenen Ladenschlusszeiten gäbe? Vermutlich nicht: in Trier gibt es genug Tankstellen und zum Tanken fahren die Meisten sowieso nach Luxemburg.
Anscheinend ist Ihnen das rheinland-pfälzische Ladenöffnungsgesetz unbekannt: Hierin ist geregelt, dass Tankstellen nach 22 Uhr lediglich Ersatzteile und Dinge für den Reisebedarf nur an Autofahrer verkaufen dürfen. (50 Meter mit dem Auto, schon ist man „Reisender“ – Nach Informationen: ARAL verkauft an Alle: Wo bleibt das Ordnungsamt?)
Für die nächste Sitzung des Dezernatsausschusses IV haben wir die Stadtverwaltung um Darlegung ihresRadwegekonzeptes für die Ostallee und den Kreuzungspunkt Gartenfeld-/Mustorstraße gebeten.
Die konkreten Planungsüberlegungen der BP zu einem Tankstellenneubau und ihre vertraglichen Zugeständnisse sind unserer Fraktion – und vielleicht auch anderen Stadtratsmitgliedern - nicht bekannt. Der Stadtrat darf heute keinen voreiligen Beschluss fassen und BP einen Blankocheck ausstellen.
Wir stimmen gegen eine Verlängerung des Pachtvertrages.
Dominik Heinrich
Kategorie
Gesundheit | Mobilität | Planen/Bauen | Reden | Stadtratsfraktion
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