BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.10.23 –

In der Vergangenheit ist bereits häufig Beschwerde über die langen Wartezeiten bei der Terminvergabe im Bürgeramt geführt worden. Auch in der örtlichen Presse wurden diese Probleme bereits mehrfach thematisiert.

Die Möglichkeit zur Online-Terminvergabe stellt zwar in vielen Fällen eine Erleichterung dar, in denen keine Dringlichkeit vorliegt, weil dies insbesondere mit dem Berufsleben oder auch der Betreuung von Kindern besser vereinbar ist und man auch keine unvorhergesehenen Wartezeiten einplanen muss. Gerade aber in dringenden Fällen darf es nicht sein, dass Wartezeiten von Wochen oder Monaten in Kauf genommen werden müssen, um einen passenden Termin zu bekommen, wie es beispielsweise bei Meldeangelegenheiten oder der Verlängerung von Ausweisdokumenten der Fall ist, wie viele Bürgerinnen und Bürger bereits selbst erleben mussten.

Dieses Problem muss dringend gelöst werden. Daher fordern wir den zuständigen Dezernenten auf, neben der Online-Terminvergabe auch eine „offene Sprechstunde“ anzubieten, damit Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit haben, um individuell dringende Angelegenheiten zeitnah erledigen zu können, auch wenn sie dann längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Das derzeitige System alleine hat sich aus unserer Sicht jedenfalls nicht bewährt.

Michael Lichter
Sprecher für Sicherheit und Ordnung