23.07.18 –
Im Mittelmeer wird internationales Menschenrecht täglich mit Füßen getreten. An vorderster Stelle stehen Italiens Innenminister Salvini, Deutschlands Innenminister Seehofer und Österreichs Premier Kurz in der Durchsetzung einer harten Abschottungspolitik, die selbst vor der Kriminalisierung der Seenotrettung nicht zurückschreckt. Opfer sind Hunderte und Tausende verzweifelte Menschen, die auf der Flucht vor Repression, Hunger und Perspektivlosigkeit keinen anderen Ausweg als die Route über das Mittelmeer sehen – auch auf die Gefahr hin, dort ihr Leben zu lassen.
Nur unter großem gesellschaftlichen Druck war es in den letzten Wochen möglich, doch noch von Salvini, Seehofer und Co. die Genehmigung zur Anlandung der Rettungsschiffe ehrenamtlicher Hilfsorganisationen zu bekommen. Doch das droht immer mehr zur Ausnahme zu werden. Stattdessen wird sogar ein Kurs der Kriminalisierung der Seenotretter betrieben, wie das Beispiel des festgenommenen Kapitäns der „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, zeigt.
In diesen Minuten, Stunden und Tagen laufen weiterhin Boote aus den Häfen Libyens aus, und die Menschen darauf werden keine Hilfe erhalten, denn aufgrund der angespannten Situation ist kein einziges Rettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer. Das heißt: Jeden Tag sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss. Seehofers Plan ist es, dass keine Schiffe mehr auslaufen können. Wir wollen genau das Gegenteil: Nicht weniger Rettung, sondern viel, viel mehr!
WIR ALLE SIND SEEBRÜCKE !
Öffentliche Sitzung des Vorstands des Kreisverbands Trier von Bündnis 90 / Die Grünen.
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Das nächste Treffen des Arbeitskreises Digitales findet online statt.
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