09.12.25 – von Nicole Helbig –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Stadtvorstand,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und im Livestream,

wir stehen heute vor einem zentralen Beschluss für die Zukunft unserer Stadt: dem Haushalt 2026. Ein Haushalt, der weit mehr ist als ein technisches Zahlenwerk. Er zeigt, wo wir hinwollen – und welche Prioritäten wir setzen. Und er entscheidet darüber, ob Trier handlungsfähig bleibt oder ob uns die ADD Grenzen setzt.

1. Haushalt 2026: Verantwortung übernehmen – Zukunft sichern

Unser oberstes Ziel ist klar: Wir müssen verhindern, dass dieser Haushalt nicht genehmigt wird.
Ein nicht genehmigter Haushalt wäre ein massiver Rückschritt. Er würde Investitionen blockieren, Projekte lahmlegen und würde vor allem eines bedeuten: den Verlust unserer kommunalen Gestaltungshoheit.

Ja, wir müssen sparen – aber wir müssen es mit Augenmaß tun.

Und ja, wir brauchen auch neue Ideen:
• zusätzliche Einnahmequellen,
• effizientere Strukturen,
• weniger Bürokratie,
• eine echte Zukunftsstrategie für unsere Stadt.

Der vorliegende Haushalt ist kein Wünsch-dir-was-Papier. Er ist das Ergebnis schwieriger Abwägungen und ehrlicher Prioritätensetzung. Er zeigt, wo unsere Stadt stark ist – und wo wir Grenzen akzeptieren müssen.

Aber eins ist klar:
Ein Haushalt ist immer auch eine Frage der Haltung.

Wollen wir uns nur von Jahr zu Jahr hangeln – oder wollen wir gestalten?
Wir Grüne wollen gestalten.

2. Verantwortung von Bund und Land – kommunale Finanzen endlich reformieren

Trier ist mit seinen finanziellen Herausforderungen nicht allein.
Fast alle rheinland-pfälzischen Städte stehen vor denselben Problemen:
• wachsende Pflichtaufgaben,
• schrumpfende Handlungsspielräume,
• strukturelle Unterfinanzierung.

Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen nicht, warum ihre Stadt so wenig Spielraum hat – und diese Kritik ist berechtigt.

Wir sagen klar:
Kommunen dürfen nicht länger der Ort sein, an dem landes- und bundespolitische Verpflichtungen einfach abgeladen werden.

Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch finanzieren.
Und wer Standards einfordert, muss sie dauerhaft absichern.

Wir brauchen deshalb dringend:
• verlässliche Kommunalfinanzen,
• eine Anpassung der Landeszuweisungen,
• einen echten Dialog zwischen Land, ADD und Kommunen.

Ohne strukturelle Lösungen werden wir Jahr für Jahr erneut über Sparrunden reden müssen.

Das ist weder nachhaltig noch gerecht.

3. Mehr Transparenz: Ein digitaler Haushalt für die Zukunft

Wir möchten die Haushaltsarbeit in Zukunft transparenter, nachvollziehbarer und moderner gestalten.
Ein digitaler Haushalt, der auf einen Klick erklärt, was hinter einzelnen Positionen steckt, würde die Arbeit aller ehrenamtlichen Ratsmitglieder deutlich erleichtern.

Gerade in Zeiten knapper Mittel brauchen wir klare, verständliche Informationen.
Nur so können wir dort sparen, wo es sinnvoll ist – und dort investieren, wo es notwendig ist.

4. Sicherheit und Lebensqualität: Das urbane Sicherheitskonzept

Ein zentrales Thema ist für uns die Sicherheit in unserer Innenstadt.

Die schreckliche Amokfahrt von 2020 hat uns tief erschüttert und gezeigt, wie verletzlich öffentliche Räume sein können. Der Beschluss zum Pollerkonzept war daher richtig.
Allerdings drohte das Konzept, die gesamten ISEK-Mittel zu binden – sodass für andere Innenstadtprojekte nichts übrig geblieben wäre.

Unser Jamaika-Bündnis hat hier entscheidend nachgeschärft.

Wir haben erreicht,
• dass weniger statische Poller verbaut werden,
• dass robuste Stadtmöbel wie massive Sitzbänke, Pflanzkübel oder Radbügel eingesetzt werden,
• dass Kosten reduziert werden,
• und dass die Innenstadt nicht jahrelang zur Dauerbaustelle wird.

Das Ergebnis: mehr Sicherheit, weniger Kosten, mehr Aufenthaltsqualität.
Die nun vorliegende Verwaltungsvorlage zeigt, wie sinnvoll unsere Ergänzungen waren. Dafür danke ich allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Gleichzeitig verfolgen wir auch das Ziel, die Innenstadt klimafit zu machen – etwa durch zusätzliche Begrünung. Die Baumkübel am Viehmarkt sind ein Beispiel dafür, wie schnell und pragmatisch Maßnahmen umgesetzt werden können.

5. Bauunterhalt: Wer zu spät investiert, zahlt am Ende drauf

Wir begrüßen ausdrücklich die Zusage von Dezernent Ralf Britten, den Bauunterhalt Schritt für Schritt zu erhöhen. Bis 2029 wollen wir die notwendigen 1,2 Prozent der Immobilienwerte erreichen.

Das ist enorm wichtig.
Denn jeder Euro, den wir heute in den Erhalt unserer Schulen, Kitas oder Verwaltungsgebäude stecken, spart später ein Vielfaches.
Ob es um undichte Dächer geht, marode Heizungen oder energetische Schwachstellen: Prävention ist immer günstiger als Sanierung im Krisenmodus.

Und: Eine funktionierende Infrastruktur ist die Grundlage für alle kommunalen Aufgaben – von Bildung bis Kultur.

6. Energiewende & Einnahmen: Windenergie auf Trierer Flächen

Ein besonders positives Signal ist die Offenlage des Flächennutzungsplans für Windenergie.

Trier zeigt hier, was möglich ist, wenn man mutig, strategisch und gut vorbereitet handelt:
• frühzeitige und offene Bürgerbeteiligung,
• klare Flächenkonzepte,
• fachliche Begleitung durch die Energieagentur,
• Fokus auf kommunale Flächen – damit die Wertschöpfung in Trier bleibt.

Mit der Ausweisung von Windvorrangflächen schaffen wir nicht nur Planungssicherheit, sondern auch langfristige Einnahmen für den Haushalt. Einnahmen, die wir für Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt dringend brauchen.

Das Projekt zeigt: Klimaschutz und solide Finanzen schließen sich nicht aus – im Gegenteil.
Danke an Baudezernent Dr. Thilo Becker für sein konsequentes Vorangehen.

7. Kulturpolitik: Kein Luxus – sondern demokratische Infrastruktur

Kultur ist viel mehr als Unterhaltung.
Sie ist Ausdruck von Identität, Vielfalt und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Gerade in Zeiten eines spürbaren Rechtsrucks müssen wir Kultur schützen und stärken – nicht kürzen.

Wir stehen daher klar zu unseren Kulturprojekten:
• der Erweiterung der Tufa,
• der Sanierung der Europahalle,
• und den vorbereitenden Maßnahmen für die Sanierung unseres Theaters.

Diese Investitionen sind zentral, damit Trier als Kultur- und Bildungsstadt attraktiv bleibt.
Unser Dank gilt Dezernent Markus Nöhl und seinem engagierten Team.

8. Bildung und Betreuung: Verlässlichkeit für Familien

2026 tritt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kraft – eine Herausforderung, aber auch eine große Chance.

Familien brauchen Verlässlichkeit, Kinder brauchen gute Räume und verlässliche pädagogische Qualität.
Wir setzen uns dafür ein, dass Vielfalt erhalten bleibt und Eltern echte Wahlmöglichkeiten haben.

Allein in diesem Jahr wurden über 90 Mio. Euro in unsere Schulen investiert.

Unser Dank gilt Bürgermeisterin Elvira Garbes, die diesen Prozess mit viel Pragmatismus, Geduld und Entschlossenheit vorantreibt.

9. Stadtentwicklung & Klima: Orientierung an den Besten

Klimaschutz, Klimaanpassung, Wärmeplanung und nachhaltige Mobilität sind für uns zentral.
Dabei lohnt sich der Blick über Grenzen:

Paris hat vorgemacht, wie konsequente Verkehrswende Lebensqualität steigert.
Die Niederlande zeigen uns seit Jahren, was beim Radverkehr möglich ist.
Die Dutch Cycling Embassy etwa liefert regelmäßig beeindruckende Beispiele guter Praxis.

Wir sind davon noch weit entfernt – aber genau deshalb brauchen wir klare Orientierung an ambitionierten Vorbildern, nicht an Minimalstandards.

Deshalb werden wir die Aufgaben der Klimaschutzmanager neu verteilen und aufgrund unserer gemachten Erfahrungen optimieren.

10. Mit Mut, Verantwortung und Transparenz

Wir leben in Zeiten großer Unsicherheit – wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich.
Gerade deshalb braucht es Klarheit, Mut und Verantwortungsbewusstsein.

Dieser Haushalt ist nicht perfekt, aber:
Er ist ehrlich. Er ist verantwortungsvoll.

Und er sichert die Handlungsfähigkeit unserer Stadt.

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, stimmen diesem Haushalt zu,
weil wir für ein ökologisches, gerechtes und lebenswertes Trier Verantwortung übernehmen.
 

Ich freue mich sehr, dass wir unsere Haushaltsberatungen weiterhin im Livestream übertragen. Das stärkt Transparenz und Vertrauen – und zeigt: Politik passiert nicht hinter verschlossenen Türen, sondern mitten in unserer Stadt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Nicole Helbig
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen