BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung vom 12.05.2022

12.05.22 –

In der Nacht auf Mittwoch, 11.05.2022, sind in Trier Sprayer*innen unterwegs gewesen. Sie haben großflächig die Scheiben des gläsernen Baus auf dem Viehmarktplatz mit Schriftzügen verunziert. Neben diesen Schmierereien an den Viehmarktthermen wurden auch Mauern und Gegenstände an der Wohnanschrift des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Trier beschmiert, unter anderem mit rechtsextremen Symbolen und Beschimpfung von Polizist*innen.

Erst am Montag hat Innenministerin Nancy Faeser einen Höchststand politischer Delikte für Deutschland vermeldet. Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland stieg 2021 auf einen dramatischen Höchststand gestiegen. Mit gut 55.000 Delikten gab es im vergangenen Jahr so viele wie nie, seitdem die Zahlen erhoben werden. Mit knapp 22.000 Delikten bilden rechtsextreme Straftaten den größten Bereich – mit einem leichten Rückgang zu 2020. Mit gut 21 000 Delikten folgt die Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen“ – darunter verstecken sich Straftaten aus der Querdenken-Szene und anderen staatsfeindlichen Gruppierungen. „In den vergangenen Monaten ist die Hemmschwelle zur Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts erschreckend gesunken“, bestätigt Fraktionsvorsitzende Dr. Anja Reinermann-Matatko.

Im Fall der Trierer Schmierereien ermittelt die Polizei in alle Richtungen.