VORGESTELLT AUF DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG V. 05.06.19 Unser größter Erfolg ist, dass es inzwischen breite Mehrheiten im Rat für bessere Radwege und einen attraktiveren ÖPNV gibt. Auch der Wegfall der meisten Zebrastreifen konnte verhindert werden. Damit ist die Verkehrswende eingeleitet. Bis zu ihrer Vollendung ist der Weg aber noch sehr weit. Unser Einsatz für ein Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement für Trier...

05.06.19 –

VORGESTELLT AUF DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG V. 05.06.19

Unser größter Erfolg ist, dass es inzwischen breite Mehrheiten im Rat für bessere Radwege und einen attraktiveren ÖPNV gibt.

Auch der Wegfall der meisten Zebrastreifen konnte verhindert werden.

Damit ist die Verkehrswende eingeleitet. Bis zu ihrer Vollendung ist der Weg aber noch sehr weit.

Unser Einsatz für ein Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement für Trier führte zur Einrichtung der Lenkungsgruppe Klima, Umwelt, Energie, die mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen hat. Aus der Erkenntnis heraus, dass der größte Beitrag zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage durch eine Verkehrswende zu leisten ist, haben wir uns dafür eingesetzt, den  Fuß-, Rad-, Bus- und Bahnverkehr konsequent zu fördern, auch wenn dies zu Lasten von PKW-Fahrspuren oder Parkplätzen geht. Einzelne Erfolge sind zu sehen, so z.B. Neuanlage von Radfahrwegen, Fahrradstreifen, Beschilderungen oder gar der Einrichtung der ersten Fahrradstraße in Trier-Süd.

Überhaupt ist in der Verwaltung angekommen, dass in Zukunft dem Radverkehr auf  der Straße mehr und sicherer Raum zugewiesen wird und Bürgersteige wieder ganz den Fußgängern gelassen werden. So ist auch der Aufgabenbereich des Radverkehrsbeauftragten um den Fußgängerbereich ergänzt worden. Als wesentlicher grüner Erfolg ist hier die Erstellung eines 10-Jahresplans für den Rad,- Fußverkehrund den ÖPNV zu sehen, welcher parallel zum 10-Jahresplan Straßenbaumaßnahmen verabschiedet wurde.

Auch wenn wir den Beschluss nur durch die Zusammenarbeit mit der CDU umsetzen konnten, so wird diese Entwicklung sehr stark durch die grüne Handschrift geprägt. Leider konnten wir uns nicht mit unserer Forderung, nach der Einrichtung einer Umweltspur in der Ostallee durchsetzen. Hier ist die CDU nicht mitgegangen. Mit breiter Unterstützung wurden dagegen angenommen wurden gemeinsam mit der  CDU eingebrachte Anträge zur Prüfung einer Sondertarifzone im Verkehrsverbund Trier, die Resolution Öffentlicher Nahverkehr als Pflichtaufgabe und zur Sicherheit des Radverkehrs in Trier um nur wenige zu nennen

Auch wenn wir nicht in allen kommunalpolitischen Fragen einer Meinung mit der CDU waren (z.B. Ostallee, Brubach, Moselaufstieg) ist doch die vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten 5 Jahre hervorzuheben. Viele grüne Themen und Projekte wären ohne diese Kooperation nicht umsetzbar gewesen.

Dennoch sind wir die einzige Fraktion, die sich konsequent für die Energie- und Verkehrswende sowie den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen einsetzt.

Wie schon gesagt konnten wir zwar bisher Brubach nicht verhindern, aber bei der Erstellung des Flächennutzungsplanes wurde dieser auf unseren Antrag hin durch die Neuberechnung des Bedarfes und der Umkehrung des Bebauungsverhältnisses von Ein- zu Mehrfamilienhäusern umweltverträglicher gestaltet.

Für uns bedeutet soziale Gerechtigkeit, dass alle Menschen ein Recht auf umfassende Teilhabe am sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben in Trier haben müssen. Dazu gehören die von uns initiierte Gesundheitskarte für Flüchtlinge und die leider noch nicht umgesetzte Solidarkarte.

Breite Unterstützung durch alle demokratischen Parteien erhielten wir für unsere Initiative, die Sitzungen des Stadtrates auch für Menschen mit einer Hörbehinderung zugänglich zu machen.

Die Sanierung von Schultoiletten wird in der Verwaltung bei Schulbaumaßnahmen als vordringliche Maßnahme angesehen und auf unsere Initiative hin wird ein Konzept  zur Administration von EDV- und Wlan-Netzen in Schulen erarbeitet.

Was die Energieversorgung der Stadt betrifft, so ist festzustellen, dass die Stadtwerke als Tochter der Stadt durch den Einfluss von uns Grünen eine interne Strategie entwickelt haben zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zum Aufbau eines effizienten neuronalen Netzes.

So ist z.B. ein energieautarkes Hauptklärwerk zur Versorgung von ca. 110.000 Menschen entstanden. Durch grünen permanenten Druck haben die Stadtwerke dafür gesorgt, dass heute schon 211.000 Megawattstunden grüner Strom erzeugt und  bis 2024Trier zur Hälfte mit grünem Strom versorgt wird.

Auf eine grüne Initiative hin und sehr harten Auseinandersetzungen mit den privaten Anteileignern sind die SWT aus dem Kohlekraftwerk Hamm-Üntrop ausgestiegen und der Einkauf von Braunkohlestrom wurde gestoppt.

Stand heute gibt es starke Bemühungen, die Gesellschaftsanteile der RWE (Innogy) zurück zu kaufen und damit den Trierern einen gehörigen Anteil an ihren Stadtwerken zurückzugeben. Der Prozess gestaltet sich sehr komplex und ob es gelingen wird, die Anteile zurück zu bekommen wird sehr stark vom politischen Willen der Gremien abhängen

Wie schon an einzelnen Stellen genannt, habe wir nicht alle unsere Pläne und Wünsche umsetzen können,

so bleibt uns der Dauerbrenner „Antrag zum Wildtierverbot in Zirkussen in der Stadt Trier“ zur Weihnachtszeit erhalten. Brubach konnten wir bisher nicht verhindern und die Egbertschule ist noch nicht in konkreter Planung. Eine autofreie Römerbrücke ist noch nicht in Sicht, aber nach Fertigstellung aller Straßenbaumaßnahmen entfällt dort eine Autofahrspur zugunsten von Radfahrstreifen. Wir konnten uns mit unserem Antrag auf Erhöhung der Schulsozialarbeiterstellen um 2 nicht durchsetzen und die schon lange geforderte Baumschutzsatzung gibt es immer  noch nicht und in Sachen Globus haben wir zwischen Partei und Fraktion nicht rechtzeitig die notwendige Kommunikation gefunden.

Einige Anträge von uns wurden zwar nicht abgewiesen, aber in Ausschüsse verwiesen, dh. Deren Umsetzung ist nicht ausgeschlossen, aber es dauert noch. Zu nennen sind hier Anträge zur Schulwegsicherheit in der östlichen Innenstadt, das Verbot von Glyphosat und Herbiziden, oder die nachhaltige Gestaltung des Weihnachtsmarktes. Hier gilt es in Zukunft weiter dran zu bleiben.

Erlaubt mir zum Schluss noch ein paar persönliche Bemerkungen bezogen auf den Übergang der alten Wahlperiode auf die nun kommende:

Nun ist es richtig, dass wir den riesigen Erfolg bei diesen Wahlen besonders der Jugend zu verdanken haben, die durch ihr Engagement, Aktionen und Proteste grüne Grundthemen stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankert haben. Aber auch in der älteren Bevölkerung haben wir großen Zuspruch und Rückhalt erfahren. Wenn man genau hinschaut wird auch dies im Wahlergebnis für den Trierer Stadtrat widergespiegelt.

Mir ist es wichtig, dass wir die Erfahrungen der bisherigen Protagonisten in der Fraktion mit nutzen und deren Leistungen anerkennen. Denn als die ersten GRÜNEN 1984 in den Stadtrat einzogen, wurden sie nicht so willkommen geheißen, wie wir es heute sind. Sie wurden angefeindet und ausgegrenzt. Es ist auch deren Verdienst, dass die GRÜNEN heute in Trier so stark dastehen. Durch ihre sachliche, aber auch beharrliche Arbeit haben sie sich über Jahre hinweg für eine Verbesserung der Lebenswelt in Trier eingesetzt.

Noch eine Bemerkung zu meiner Person: ja, ich war - wie es auf der Nominierungsversammlung sinngemäß genannt wurde - ein leiser Fraktionsvorsitzender, aber ich habe durch meine Ruhe und Sachlichkeit mit dazu beigetragen, dass die Grünen aus negativen Schlagzeilen herauskamen bzw. blieben und über unsere Fraktion und Partei hinaus anerkannt und respektiert und heute als verlässliche Partner betrachtet werden, die in der Sache hart streiten ohne zu diffamieren oder zu verletzen.

Ich wünsche uns allen, dass wir uns verantwortungsvoll und gemeinsam auf den Weg machen, die vor uns stehenden Aufgaben zu meistern, mit der nötigen Achtung gegenüber dem bisher Erreichten und Vertrauen auf das Engagement und den Elan der neuen Fraktionsmitglieder.

Trier, den 05. Juni 2019

Bernhard Hügle