12.09.24 –

Die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Ausweitung der Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen hat in der Region Trier große Besorgnis ausgelöst.

Wir Grüne stehen für offene Grenzen innerhalb Europas. Die Errungenschaften des Schengen-Raums und die damit verbundene Freizügigkeit sind nicht nur Symbole für Einheit, Frieden und Freiheit in Europa, sondern auch wirtschaftliche und kulturelle Lebensadern, die das Zusammenleben und die Zusammenarbeit in der Großregion stärken. Die Entscheidung von Nancy Faeser gefährdet die europäische Integration und die damit verbundenen Errungenschaften. „Hiervon sind wir in der Region Trier besonders betroffen“, erklärt Nancy Rehländer, Co-Vorsitzende der Trierer Grünen.

„Die geplanten Kontrollen werden nicht nur den Handel und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit behindern, sondern auch das tägliche Leben von Pendlern, die jenseits der Grenze arbeiten sowie von Familien und Freunden, die sich regelmäßig in den Grenzregionen treffen, erheblich beeinträchtigen“, ergänzt Michael Lichter, Co-Vorsitzender der Trierer Grünen. „Die Industrie- und Handelskammer Trier (IHK) hat ihrerseits bereits die wirtschaftlichen Nachteile betont, die durch solche Maßnahmen entstehen und unseren Einzelhandel sowie den Wirtschaftsstandort Trier erheblich schwächen.“

Überdies stellt die Fortführung der Grenzkontrollen nicht nur eine Belastungsprobe für die rechtliche Grundlage des Schengen-Abkommens dar, sondern auch für das freundschaftliche Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen dabei, dass Maßnahmen wie Grenzkontrollen trotz erheblicher Einschränkungen für jeden Einzelnen oft ineffektiv sind und insbesondere keinen spürbaren Beitrag zur Minderung illegaler Migration leisten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, an der Idee eines offenen Europas festzuhalten und die Vorteile des Schengen-Raums zu bewahren.

Anstatt symbolpolitisch getrieben Grenzkontrollen zu installieren, sollten effektive und humanitäre Lösungen zur Migrationspolitik entwickelt werden, die auf Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn und internationalen Standards basieren. Darüber hinaus muss ein offener Dialog mit unseren Nachbarn und den Grenzregionen geführt werden, um die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen zu berücksichtigen und darauf basierende Maßnahmen zu entwickeln.

„Wir Grüne setzen uns für ein Europa ohne innere Grenzen ein, in dem die Menschen frei reisen und leben können, ohne durch künstliche Barrieren behindert zu werden.“ Nancy Rehländer fordert: „Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, an den Prinzipien der Freizügigkeit und des Zusammenhalts festzuhalten und von ihrem Vorhaben zur Fortführung der Grenzkontrollen abzurücken. In jedem Fall aber dürfen selbst temporäre Grenzkontrollen nur in einem angemessenen und ausgewogenen Verhältnis erfolgen.“

gez.
Nancy Rehländer, Michael Lichter, Wolf Buchmann