06.10.15 –

An

den Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz

den Vorstand der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz

die grünen Ministerinnen in Rheinland-Pfalz

Unterstützer*innen melden sich bitte bei 
Johannes Wiegel oder Thorsten Kretzer

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf unserem Kleinen Parteitag am 12. September in Kaiserslautern haben wir mit großer Mehrheit den Beschluss „Refugees welcome! – Einer Politik der Abschottung und Ausgrenzung entschieden entgegentreten“ verabschiedet. Er betont das „unverrückbare Grundrecht“ auf Asyl und fordert, die Regelungen zu sicheren Herkunftsstaaten abzuschaffen, statt auszuweiten.

Im Wortlaut heißt es darin:

„(…) Vor allem aber gilt für uns GRÜNE: Das Recht auf Asyl ist ein unverrückbares Grundrecht. Auch in den vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten werden Menschen politisch verfolgt. Die pauschale Behandlung aller Asylbegehrenden eines Staates ist daher menschenverachtend. Deshalb müssen die Regelungen zu sicheren Herkunftsstaaten abgeschafft werden.

Wir fordern den Landesvorstand und die Landtagsfraktion auf, ihren Einfluss auf die rotgrüne Landesregierung geltend zu machen und dafür zu sorgen, dass im Bundesrat keiner Initiative der Bundesregierung zugestimmt wird, die eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten vorsieht. So etwas ist mit uns nicht zu machen.“ 

Jetzt zeigt sich, wie wichtig und richtig dieser Beschluss war. Denn nun kommen wir rheinland-pfälzischen Grüne nicht in die schwierige Situation, rumlavieren zu müssen, ob wir der massiven Asylrechtsverschärfung, die die Bundesregierung plant, zustimmen werden.

Bereits die Bund-Länder-Vereinbarung vom 24. September 2015 atmet den Geist der politischen Hardliner und setzt insgesamt auf Abschottung. So sollen Asylsuchende künftig bis zu sechs Monaten in den Erstaufnahmelagern verbleiben und die Leistungen dort können komplett auf Sachleistung umgestellt werden. Die Leistungen für abgelehnte Asylsuchende sollen gar auf das „unabdingbar Notwendige“, also die nackte Existenz, reduziert werden. Gemessen an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 ist das verfassungswidrig. Besondere Entrechtung droht Flüchtlingen aus Albanien, Montenegro und Kosovo, die als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden sollen – ungeachtet dessen, dass die Bundeswehr im Rahmen des KFOR-Einsatzes im Kosovo operiert. Flüchtlinge aus diesen „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen künftig Arbeitsverbote erhalten und weitestgehend von sozialen Leistungen ausgeschlossen werden. Gleichzeitig fehlen entgegen aller Ankündigungen echte Vereinfachungen der Verfahren, um Flüchtlingen rasch den Weg in Arbeit zu ermöglichen: Die Vorrangprüfung bleibt erhalten und auch das geforderte Bleiberecht während der Ausbildung wurde nicht vereinbart.

Doch damit nicht genug: Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes setzt beispielsweise die Vereinbarung mit den Ländern bezüglich der Leistungsausschlüsse nicht 1:1 um, sondern ist sogar restriktiver. So ist keine Rede mehr davon, dass Leistungseinschränkungen nur bei den Personen greifen sollen, für die „unter keinen Umständen ein Bleiberecht in Betracht kommt UND deren Ausreisedatum und Reisemöglichkeit feststeht“. Stattdessen müssen laut Gesetzentwurf die Leistungsberechtigten nachweisen, dass sie eine Ausreisefrist gewährt bekommen haben. Das taucht wiederum in der Vereinbarung mit den Ländern nicht auf. Außerdem sind Leistungseinschränkungen für diejenigen geplant, die aufgrund der innereuropäischen Verteilung der Flüchtlinge in einem anderen EU-Land oder in der Schweiz Asyl beantragen sollen. 

Dieser Gesetzentwurf trägt wenig dazu bei, die strukturellen Probleme des deutschen Asylsystems zu lösen – aber er entrechtet Flüchtlinge und grenzt sie aus. Die rheinlandpfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat es auf den Punkt getroffen, wenn sie sagt: „Das ist eine Verschärfung, in den vergangenen 20 Jahren haben wir so etwas nicht erlebt.“ (DLF, 29.9.2015) Wir wissen, dass der Druck auf uns enorm hoch ist, diesen Asylrechtsverschärfungen zuzustimmen – auch in Rheinland-Pfalz. Angesichts dieser schwierigen Situation möchten wir euch, der grünen Landes- und Fraktionsspitze und insbesondere unseren grünen Ministerinnen, den Rücken stärken, dem Druck standzuhalten.

Mit grünen Grüßen,

Wolf Buchmann (KV Trier)

Antje Eichler (KV Trier)

Petra Kewes (KV Trier)

Friedel Grützmacher (Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags a.D.)

Thorsten Kretzer (KV Trier)

Corinna Rüffer, MdB (KV Trier)

Angelika Birk (KV Trier)

Johannes Wiegel (KV Trier)

Uwe Diederichs-Seidel (KV Koblenz)

Romeo Franz (KV Ludwigshafen)

Peter Hoffmann (KV Trier)

Eva Pestemer (KV Vulkaneifel)

Felicitas Boie (Grüne Jugend Trier)

Ingrid Bäumler (KV Mayen-Koblenz)

Michael Kühler (KV Mayen-Koblenz)

Ewald Adams (KV Trier)

Christa Jessulat (KV Trier)

Leo Neydek (KV Rhein-Lahn)

Steffi Pützer-Queins (KV Bernkastel-Wittlich)

Siggi Hardieß (KV Westerwald)

Christiane Wendler (KV Trier)

Monika Oberfrank (KV Speyer)

Ulrich Wahlers (KV Rhein-Lahn)

Ronald Maltha (KV Mayen-Koblenz)

Andreas Bohlender (KV Mayen-Koblenz)

Hartwig Johannsen (KV Trier)

Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel)

Andreas Preß (KV Koblenz)

Wolfgang Conzendorf (KV Altenkirchen)

Ulrich Bock (KV Mayen-Koblenz)

Irmtraut Wahlers (KV Rhein-Lahn)

Stefanie Otto (KV Bad Kreuznach)

Rosemarie Lang-Barke (KV Neustadt a.d. Weinstraße)

Peter Kallusek (KV Südliche Weinstraße)

Pia Werner (KV Bad Dürkheim)

Michael Henke (KV Bad Kreuznach)

Claudia Laux (KV Bernkastel-Wittlich)

Uwe Andretta (KV Bernkastel-Wittlich)

Carmen Bohlender (KV Mayen-Koblenz)

Heide von Schütz (KV Trier-Saarburg)

Daniela Müller-Kolb (KV Trier)

Klaus Meurer (KV Mayen-Koblenz)

Haureh Hussein (KV Trier)

Grüne Jugend Trier

Ute Wellstein  (KV Mainz)

Marianne Brunner (KV Landau)

Bernd Schuhmacher (KV Südwestpfalz)

Uwe Striegl (KV Altenkirchen)

Uller Koenig (KV Vulkaneifel)

Simon Adriani (KV Bernkastel-Wittlich)

Virginia Vallerius (KV Trier)

Manfred Seibel (KV Pirmasens-Wasgau)

Andreas Pilarski (KV Bad Kreuznach)

Martin Rector (KV Mainz-Bingen)

Werner Schreiner (KV Südliche Weinstraße)

Dr. Annette Esser (KV Bad Kreuznach)

Hans-Peter Simon (KV Trier)

Rupertina Engel (KV Mayen-Koblenz)

Carl-Bernhard von Heusinger (KV Koblenz)

Monika Schwarz-Hügle (KV Trier)

Stefanie Burkhardt (KV Donnersbergkreis)

Carsten Jansing (KV Rhein-Lahn)

Dr. Natalie Wendisch (KV Ahrweiler)

Gregor Landwehr (KVKoblenz)

Nancy Rehländer (KV Trier)

Katja Siebert-Schmitt (KV Trier)

Achim Trautmann (KV Koblenz)

Sylvie Enger  (KV Koblenz)

Markus Erdmann (KV Neuwied)

Horst Steffny (KV Trier)

Laure Martin Martorell (KV Koblenz)

Stephan Falk (KV Bitburg-Prüm)

Enrico Rodowsky (KV Rhein-Lahn)

Benjamin Buddendiek  (KV Koblenz)

Luise Zimmermann (KV Landau)

Christa Egbert (KV Bingen)

Gerd Dahm (KV Trier)

Sascha Basener (KV Trier)

Sören Landmann (KV Trier)

Nathalie Hundhausen (KV Trier)

Unterstützer*innen melden sich bitte bei
Johannes Wiegel oder Thorsten Kretzer