07.03.23

Was in der Nacht zum 17. Februar, mitten in der beginnenden Hochphase des diesjährigen Karnevals, in unserer sonst so friedlichen und gemütlichen Stadt passiert ist, hat auch uns erschrocken. Wenn sich rund 40 Personen sammeln und gemeinsam mit Schaufeln, Einkaufswagen und ähnlichen Waffen über Polizist*innen herfallen, verurteilen wir dies in aller Schärfe und hoffen, dass alle Tatbeteiligten am Ende ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

Wenn solche Dinge passieren, wird natürlich zuverlässig schnell die berechtigte Frage gestellt: Wie kann das verhindert werden? Und ebenso zuverlässig taucht – meist von konservativer Seite – dann auch einer von zwei „Evergreens“ politischer Forderungen auf: „Härtere Strafen!“ oder „Mehr Überwachung!“.

Beide Forderungen gehen dabei von der gleichen Prämisse aus: Wenn Menschen Angst haben müssen, erwischt und empfindlich bestraft zu werden, lassen sie Gewalttaten sein. Dass diese Prämisse aber offensichtlich nicht zutrifft, zeigt ein Blick über den großen Teich. Die USA haben enorm hohe Strafen und eine nahezu flächendeckende Videoüberwachung in ihren Städten, aber durch eine besonders niedrige Kriminalitätsrate zeichnen sie sich nicht gerade aus.

Die Wirksamkeit von solchen Maßnahmen darf also deutlich bestritten werden. Ihre negativen Implikationen, beispielsweise das Eindringen in die Privatsphäre aller Bürger*innen (im Falle der Überwachung), aber treten in jedem Fall ein. Wir als Grüne stellen uns daher seit unserer Gründung gegen derartige Forderungen.

Wir werden den – mit dem 17.2. begründeten – Antrag, die Überwachung in der Trierer Innenstadt durch mehr Videokameras auszuweiten, in der kommenden Stadtratssitzung daher ablehnen.

Johannes Wiegel
Sprecher für Religion und Gesellschaft