24.01.15 –

Die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat Andreas Ludwig geschlossen zum neuen Trierer Bau- und Verkehrsdezernenten  gewählt. Der 53-Jährige ist zwar kein Grüner, steht aber den Anliegen der Grünen in den Bereichen Mobilität, Stadtentwicklung und Umwelt aufgeschlossen gegenüber. Da die Grünen mit Angelika Birk schon ein Mitglied im Stadtvorstand haben, wäre ein zweites Grünes Dezernat angesichts der politischen Kräfteverhältnisse in der Stadt ohnehin vermessen gewesen. 

Daher hatten die Trierer Grünen keinen eigenen Kandidaten gesucht. Zum Vorstellungsgespräch eingeladen waren acht Bewerberinnen und Bewerber, darunter auch die amtierende Dezernentin Simone Kaes-Torchiani, die von SPD, FWG und  FDP zur Wahl vorgeschlagene Claudia Baumgartner sowie Andreas Ludwig. 

Ausschlaggebend für den langjährigen Oberbürgermeister von Bad Kreuznach waren in der Grünen Stadtratsfraktion seine fachliche Kompetenz, seine kommunikativen Fähigkeiten und seine Verwaltungserfahrung. Insbesondere beim Thema Mobilität hat der derzeit als Bürgermeister in Eisenach tätige Ludwig einen positiven Eindruck gemacht und die Fraktion überzeugt, dass er die in der Vereinbarung mit der CDU festgelegten Projekte anpacken wird. Auch in seiner Bewerbungsrede im Stadtrat betonte Ludwig, dass er die von schwarz-grün vereinbarten Projekte befürworte und bereit sei, diese nach entsprechenden Beschlüssen des Rates auch umzusetzen. Beispielsweise verbinden die Trierer Grünen damit die Hoffnung, dass er die bessere Fahrradanbindung des Hauptbahnhofs an die Innenstadt zügig umsetzen wird. 

Claudia Baumgartner dagegen kam für die Fraktion – anders als in verschiedenen Medien behauptet – nach dem Vorstellungsgespräch keineswegs in Frage. Der Grund: Sie hat uns davon überzeugt, dass sie stolz darauf wäre, auch in Trier ein ECE-Einkaufszentrum ansiedeln zu können. Ein solches wurde in Passau von ihr vorangetrieben und eröffnet. Die Grünen haben die Ansiedelung eines ECE-Einkaufszentrums in Trier schon einmal aufgehalten und werden dies auch in Zukunft mit allen Mitteln verhindern. Darin sind sie sich auch mit der CDU einig. Beide Parteien haben daher auch eine entsprechende Passage in dem der Verantwortungsgemeinschaft zugrunde liegenden Papier verankert. 

Im Jahr 2012 hatte Oberbürgermeister Klaus Jensen ohne Absprache mit dem Stadtrat bereits Verhandlungen mit ECE über die Errichtung eines Einkaufszentrums in der Trierer Innenstadt geführt. Im Frühjahr 2013 präsentierte er der überraschten Öffentlichkeit und dem Stadtrat eine unterschriftsreife Entwicklungsvereinbarung. Die Gegner eines weiteren Einkaufszentrums, darunter auch die Grünen, waren empört. ECE ließ schließlich von seinen Plänen ab. 

Dass die SPD nun eine ECE-Freundin für die Leitung des Baudezernats vorgeschlagen hat, beweist, dass die Genossen weiter an einem zusätzlichen riesigen Einkaufszentrum für Trier festhalten. Offenbar wollen sie trotz aller Befürchtungen und Widerstände von Einzelhandel und Bevölkerung ihren ECE-Deal gemeinsam mit dem neuen Oberbürgermeister weiter vorantreiben und doch noch zum Abschluss bringen. Die Verantwortungsgemeinschaft von Grünen und CDU im Trierer Stadtrat wird das nicht zulassen.

Wolf Buchmann & Antje Eichler