BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur aktuellen Wahlwerbung der CDU mit Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn ("Rot-Grün staut" - "Moselaufstieg jetzt!") erklärt Thorsten Kretzer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion und Direktkandidat der Trierer Grünen zur Landtagswahl:

27.02.16 –

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz haben erreicht, dass das Land weder Moselaufstieg noch Meulenwaldautobahn zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, sollte den Plan längst vorlegen, hält ihn nun aber mit Blick auf die Landtagswahlen zurück. Wohlwissend, dass viele Betonträume der CDU-Parteifreunde - weil unfinanzierbar - nicht oder allenfalls unter ferner liefen drin stehen werden. Wenn die CDU jetzt mit sinnlosen Großprojekten Wahlkampf macht, arbeitet sie mit Spekulationen und täuscht ihre Wählerinnen und Wähler!

60 Millionen Euro soll allein der Moselaufstieg kosten, die Meulenwaldautobahn würde die öffentlichen Kassen um mehr als 300 Millionen Euro belasten. Den Kosten für die beiden Mega-Projekte stehen mehr als sieben Milliarden Euro entgegen, die dem Bund jährlich alleine zur Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur fehlen. Angesichts maroder und sanierungsbedürftiger Straßen und Brücken verbieten sich solche großen Prestigeprojekte. Nicht nur wegen der Kosten, sondern insbesondere wegen des großen ökologischen Schadens lehnen die Grünen die beiden Bauvorhaben ab. Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn zerstören unsere besondere Natur- und Kulturlandschaft und vernichten einen für Mensch und Tier bedeutsamen Lebensraum. Mehr als fragwürdig ist auch ihr Entlastungseffekt für Trier, da sie den dominierenden Kurzstreckenverkehr am Moselufer nicht aufnehmen und an anderer Stelle - Zewen/Igel - für Mehrbelastung sorgen.

Vielmehr müssen wir die tatsächlichen Bedarfe in den Blick nehmen und uns zukunftsorientierten Konzepten widmen. Eine mobile Gesellschaft braucht neue Wege, nicht immer neue Straßen. Dazu gehört ein vernünftiges Nahverkehrskonzept für die Stadt und die Region, genauso wie eine deutliche Verbesserung beim Radverkehr. Dazu gehört die inzwischen verbesserte Zuganbindung nach Luxemburg genauso wie die vom Land in Umsetzung befindliche Reaktivierung der Weststrecke für den Personennahverkehr. Der für den Fernverkehr zuständige Bund unter Führung des CSU-Verkehrsministeriums hat hingegen kläglich versagt und Trier vom Fernverkehr abgehängt.