18.01.15 –

Mit großer Mehrheit hat die Mitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen Trier am Samstag einer Verantwortungsgemeinschaft mit der CDU im Trierer Stadtrat zugestimmt. In der gut dreistündigen Diskussion über die Vereinbarung gab es viele positive, aber auch negative Reaktionen.

Horst Steffny, langjähriges grünes Mitglied brachte einen Antrag auf Vertagung der Entscheidung über die Zusammenarbeit mit der CDU ein, der mit 30 zu 11 Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt wurde. In einer zweiten geheimen Abstimmung nahm die Mitgliederversammlung das Papier mit 28 zu 13 Stimmen an, ein Mitglied enthielt sich.

Vorstandssprecher Wolf Buchmann stellte als Mitglied der Verhandlungskommission die Vereinbarung vor und bescheinigte dem Papier eine deutliche grüne Handschrift: "Wir konnten wesentliche Inhalte unseres Kommunalwahlprogramms durchsetzen. In einer gemeinschaftlichen Verantwortung mit der stärksten Fraktion können unsere Stadtratsmitglieder die Zukunft Triers grün gestalten."

Reiner Marz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Trierer Stadtrat, erläuterte zunächst den Meinungsbildungsprozess der Fraktion bezüglich der Besetzung der Leitung des Baudezernats. Nach der Bewerbungsrunde und ausführlicher Diskussion hatten alle Fraktionsmitglieder in einer geheimen Probeabstimmung für den auch von der CDU favorisierten Kandidaten Andreas Ludwig gestimmt. 

Schließlich skizzierte Reiner Marz den Verhandlungsprozess und den Verlauf der Gespräche mit der CDU und machte noch einmal deutlich, dass alle Mitglieder eingeladen waren, sich an den vorbereitenden Arbeitsgruppen zu beteiligen. Gleichzeitig verwies er auf die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen und machte deutlich, dass die Fraktion dabei direkt mit der Umsetzung der mit der CDU getroffenen Vereinbarungen beginnen werde. 

Vorstandssprecherin Antje Eichler bedankte sich bei allen, die den Verhandlungsrozess aktiv unterstützt und kritisch begleitet haben und bat im Namen des Vorstands um Zustimmung für das Papier.

Die kritischen Stimmen in der anschließenden Diskussion zielten vor allem auf folgende Punkte ab: Einige Mitglieder empfanden das Papier als zu oberflächlich und bemängelten, dass wichtige Punkte fehlten, insbesondere im Bereich Soziales, wie etwa die Themen Armut, Inklusion oder Homophobie. Andere zeigten sich nicht überzeugt von der Notwendigkeit einer festen Zusammenarbeit und sprachen sich für wechselnde Mehrheiten aus. Schließlich gab es Einwände, die grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit mit der CDU zielten.

Zahlreiche Mitglieder, insbesondere aus Vorstand und Fraktion nahmen zu der Kritik Stellung: Was die fehlenden Punkte im Papier betreffe, so könne man in eine solche Vereinbarung leider nicht alles hineinschreiben, zumal man in der Verantwortungsgemeinschaft der kleinere Partner sei. Außerdem wollte man nicht in bereits laufende und sich positiv entwickelnde Prozesse eingreifen, wie etwa beim Thema Inklusion.

Dass das Thema Umwelt als gesonderter Punkt fehle, sei auf die Erkrankung der entsprechenden Verhandlungspartner zurückzuführen und werde selbstverständlich noch abschließend geklärt. Viele umweltpolitische Positionen der Grünen seien aber in die anderen Themenbereiche eingeflossen, wie etwa bei Mobilität oder Energie. 

Gegen das Argument der wechselnden Mehrheiten führte Ratsmitglied Richard Leuckefeld die Situation der vergangenen Jahre sinngemäß vor Augen: Da wurden zusammenhanglos Anträge verabschiedet, je nachdem, was gerade eine Mehrheit fand, zum Teil sogar innerhalb weniger Wochen sich konterkarierende Anträge. Und die Verwaltung setzte davon um, was ihr jeweils gerade in den Kram passte. Die Folge war: ein schwacher Stadtrat, der kaum etwas voran gebracht hat und eine starke Verwaltung, die tun und lassen konnte, was sie wollte. Mehrere Mitglieder nannten es daher verantwortungslos, die Chance einer festen Mehrheit nun nicht zu nutzen.

Hinsichtlich der grundsätzlichen Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit der CDU stellten mehrere Mitglieder, darunter auch die Vorstandssprecher sinngemäß klar: Selbstverständlich bleiben wir Grüne eine eigenständige Partei, wir geben keine einzige unserer Positionen auf und sind weiterhin offen für alle, die sich für Umwelt- und Klimaschutz, für Bürgerrechte und Demokratie, für Toleranz und Teilhabe und für eine soziale und gerechte Gesellschaft engagieren.

Auf der ersten Mitgliederversammlung der Grünen im neuen Jahr ging es nicht nur um Lokalpolitik. Gleich zu Beginn wählte die Versammlung die Delegierten für die nächste Landesdelegiertenkonferenz am 14. März in Lahnstein sowie für den Kleinen Parteitag der Grünen in Rheinland-Pfalz und für die Bundesdelegiertenkonferenz.

Schließlich stimmten die Mitglieder einstimmig für die erneute Kandidatur von Sven Dücker als Beisitzer im Grünen Landesvorstand. Die Wahl wird auf der nächsten Landesdelegiertenkonferenz stattfinden.