22.04.15 –

Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger haben sich nach dem massenhaften Flüchtlingssterben im Mittelmeer auf dem Trierer Hauptmarkt versammelt, um der Toten zu gedenken und gegen die tödliche Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zu protestieren. 

Zahlreiche Menschen hatten Plakate und Transparente mitgebracht, einige stellten Kerzen am Marktkreuz auf und legten Blumen nieder. Statt einer Schweigeminute hörten die Teilnehmenden einen Ausschnitt aus Schuberts Streichquartett "Der Tod und das Mädchen", Titelmelodie im gleichnamigen Film über Verbrechen und Folter in einer südamerikanischen Militärdiktatur.

Einige Teilnehmende ergriffen spontan das Wort, wandten sich insbesondere gegen den Notfallplan der EU und forderten eine sofortige Seenotrettung im Mittelmeer sowie die Abschaffung von Frontex.

Wolf Buchmann, Sprecher der Trierer Grünen, kündigte in seiner Rede eine Großdemonstration in Trier an, in der die Bürgerinnen und Bürger ihrer Wut gegen die EU-Flüchtlingspolitik zum Ausdruck bringen können.

Zum Hintergrund verweisen wir auf einen Beitrag der Grünen Bundestagsfraktion vom 20. April 2015:

Mittelmeer: Das Sterben nimmt kein Ende

Die dramatischen Ereignisse der letzten Tagen zeigen: Das Mittelmeer wird zum Massengrab. Europa kommt seiner Verpflichtung zur Seenotrettung und Flüchtlingsaufnahme nicht nach.

Menschenrechtsverletzungen, Krisen und Konflikte zwingen immer mehr Menschen, außerhalb ihrer Heimat Schutz zu suchen. In Ermangelung legaler Einreisemöglichkeiten nach Europa machen sie sich auf den lebensgefährlichen Weg mit seeuntüchtigen Booten über das Mittelmeer. Hunderte, wenn nicht Tausende sind dabei allein in den letzten Tagen vor der Festung Europa ertrunken. Die Reaktionen der verantwortlichen Politiker in Europa schwanken zwischen Hilflosigkeit und Zynismus.

Europa: Abschottung statt Aufnahme

In der EU wird Flüchtlingsschutz eher als Schutz vor Flüchtlingen verstanden, denn als effektiver Schutz von Flüchtlingen. Statt Menschen aufzunehmen, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen, steht die Bekämpfung „illegaler Einwanderung“ im Vordergrund.

Europa versucht seine Außengrenzen hermetisch abzuriegeln. Das umfassende System aus flächendeckender Visumspflicht, der Errichtung von Grenzzäunen und der Aufrüstung der europäischen Grenzagentur Frontex führen dazu, das Fluchtwege immer länger und gefährlicher werden und der Zugang nach Europa immer schwieriger.

Das Mittelmeer – Massengrab Europas

Die italienische Operation „Mare Nostrum“, die seit Oktober 2013 vielen Bootsflüchtlingen das Leben gerettet hatte, wurde zwischenzeitlich – auch auf Betreiben Deutschlands – eingestellt. Zum einem will niemand die Kosten für eine großangelegte Rettungsoperation übernehmen. Dabei handelt es sich im EU-Maßstab um kleine Summen, mit denen aber effektiv viele Leben gerettet werden könnten. Zum anderen wird immer wieder, auch vom Bundesinnenminister erklärt, mit organisierter Seenotrettung würde man weitere Anreize schaffen und den Schlepperbanden in die Hände spielen. Das ist zynisch und unmenschlich.

Europa muss die Seenotrettung an seinen Außengrenzen endlich als eine gesamteuropäische Aufgabe sehen, vor der es nicht länger die Augen verschließen darf. Wir brauchen dringend eine zivile europäische Seenotrettung.

Legale und gefahrenfreie Wege nach Europa eröffnen

Daneben muss es Alternativen geben zu der lebensgefährlichen Überfahrt in seeuntüchtigen Booten über das Mittelmeer oder dem Überwinden von meterhohen Stacheldrahtzäunen in Nordafrika. Flüchtlinge müssen die Möglichkeit zur legalen Einreise erhalten, über Aufnahmeprogramme, eine großzügige Visaerteilung und unkomplizierte Familienzusammenführungen.

Lesen Sie dazu auch den Beitrag „Sichere Zugänge nach Europa“.

Als einen wichtigen Schritt fordert die Grüne Bundestagsfraktion in einem Antrag, der diese Woche im Bundestag beraten wird, die Aufnahme von weiteren 20.000 Schutzsuchenden aus Syrien und dem Irak.