Die rheinland-pfälzischen GRÜNEN haben an diesem Wochenende in Idar-Oberstein ihr Programm zur Landtagswahl 2016 beschlossen. Darüber hinaus hat die Landesdelegiertenversammlung einen Trierer Antrag zur Asyldebatte leicht modifiziert verabschiedet.

30.11.15 –

Im Landtagswahlprogramm finden sich auch einige Anregungen und Änderungen der Trierer Grünen wieder, insbesondere zu den Themen Verkehr, Umwelt, Soziales, Asyl und TTIP. 

Das ist das Resultat unserer Mitarbeit im Programmprozess, bei den Regionalkonferenzen, in den Landesarbeitsgemeinschaften und durch die Einbringung von Änderungsanträgen und Verhandlungen.

Im Verkehrsteil konnten wir - wie auf der Mitgliederversammlung der Trierer Grünen beschlossen - unter anderen unsere Forderungen nach Anschluss Triers an den Schienenpersonen-Fernverkehr sowie die Ablehnung der irrsinnigen Großprojekte Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn ins Programm schreiben. Gemeinsam mit den Grünen aus Trier-Saarburg ist es uns gelungen, den Öffentlichen Personen-Nahverkehr als Pflichtaufgabe im Programm zu verankern.

Unser Änderungsantrag zu TTIP ist in modifizierter Form in den Europateil sowie in die Präambel eingeflossen. Ziel war es, ganz deutlich zu machen, dass die Grünen in Rheinland-Pfalz TTIP nicht zustimmen.

Zusätzlich zu den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Änderungen brachten auch einzelne Mitglieder Änderungsanträge ein, darunter auch unser Direktkandidat Thorsten Kretzer. Seine Anträge wurden alle übernommen, darunter auch einer zum für Trier so wichtigen Sozialen Wohnungsbau.

Das Landtagswahlprogramm in seiner verabschiedeten Form wird im Laufe der Woche auf der Homepage der Grünen in Rheinland-Pfalz veröffentlicht.

Neben dem Landtagswahlprogramm beschäftigte sich die Landesdelegiertenversammlung unter anderem auch mit einem Antrag der Trierer Grünen zur Asyldebatte. Dieser war zuvor in Verhandlungen zwischen Kreisverband und Landesvorstand in wenigen Punkten geändert worden, die wesentlichen Aussagen des von uns ursprünglich eingebrachten Antrags blieben aber erhalten.

Auf Antrag eines Trierer Delegierten durften bei der Aussprache über den modifizierten Antrag nicht die zuvor festgelegten acht, sondern alle Mitglieder sprechen, die Redebedarf hatten. Während der dann folgenden ausführlichen Aussprache kritisierten zahlreiche Rednerinnen und Redner, darunter einige Triererinnen und Trierer, die Landesspitze für ihre Zustimmung zum Asylverschärfungsgesetz und machten klar, dass Beschlüsse der Basis zu achten sind. Der modifizierte Antrag der Trierer Grünen zur Asyldebatte wurde schließlich einstimmig verabschiedet.

Zum Abschluss stimmte die Landesdelegiertenversammlung noch einem Dringlichkeitsantrag zum geplanten Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu. Darin wurde deutlich, dass die Grünen in Rheinland-Pfalz einen militärischen Einsatz ablehnen, solange der Weg politischer Lösungsversuche nicht klar erkennbar beschritten wird.

Mit einer Aktion zum Klimaschutz sendeten die Delegierten ein starkes Signal zur Klimakonferenz nach Paris, an der auch unsere Umweltministerin Ulrike Höfken teilnehmen wird.

Hier gehts zur Pressemitteilung der rheinland-pfälzischen Grünen zum Landesparteitag.