27.08.12 –

Rede von Anja Reinermann-Matatko im Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

In vielen Trierer Wohngebieten befinden sich mittlerweile Tempo 30-Zonen. Trotzdem sind die dortigen Bewohner_innen nicht zufrieden. Warum? Weil Tempo 30-Zonen weder Sicherheit noch Ruhe bringen, wenn dort doch 50 oder schneller gefahren wird.

Forderungen nach mehr Kontrollen kann die Polizei wegen derer geringer Personaldecke und vielfältigen anderen Aufgaben nicht erfüllen.

Daher beantragen wir die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung. Andere große Kommunen in Rheinland-Pfalz wie zum Beispiel Mainz haben gezeigt, dass dies eine Aufgabe ist, die Kommunen kostendeckend und wirkungsvoll selbst durchführen können.

Standorte von Starenkästen werden von der ADD anhand von Unfallschwerpunkten vorgegeben. Über die Einsätze mobiler Messgeräte entscheiden die Kommunen selbst. Eine große Chance auch für die Stärkung der Ortsbeiräte: denn wer, wenn nicht sie, kennt die am stärksten betroffenen Straßenzüge im Stadtteil?

Sehr geehrte Damen und Herren, der Stadtvorstand hat seine einstimmige Zustimmung – mit leichter Modifikation – unseres Antrags signalisiert. Wir würden uns freuen, wenn dieses Signal in den entsprechenden Fraktionen bei unserem inzwischen 3. Anlauf, die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung in Trier einzuführen, angekommen ist.

Vielen Dank.

Anja Reinermann-Matatko

Zum Antrag