BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

06.12.22 –

Mir wird immer wieder aus meinem Bekanntenkreis berichtet, dass es mehrere Wochen oder Monate dauern kann, um beim Standesamt einen passenden Termin für seinen Kirchenaustritt zu finden. Hinzu kommt, dass beispielsweise berufstätige Eltern sich für Amtsgänge nicht immer Urlaub nehmen können, falls die spärlich angebotenen Termine ungünstig liegen.

Gerade in der jetzigen Zeit, in der die Nachfrage nach Kirchenaustritten groß ist und ständig weiter steigt, könnte sich die Verwaltung hier flexibler zeigen. Ein Lösungsvorschlag: diese Dienstleistung vorübergehend im Bürgeramt anbieten! Am „Schnellschalter für Anliegen mit kurzer Bearbeitungszeit“ sind Termine beispielsweise zahlreich und kurzfristig verfügbar.

Im zuständigen Dezernatsausschuss V hat meine mündliche Anfrage ergeben, dass eine solche Erleichterung für die Bürger*innen grundsätzlich möglich ist.

Durch eine Wartezeit von Monaten bis zum passenden Termin können kirchenaustrittswillige Bürger*innen mehrere hundert oder bis zu tausend Euro zusätzlicher Steuern aufgrund der Wartezeit verlieren, ohne dass diese nachträglich erstattet werden.

Insbesondere in Zeiten von Inflation und der aufgrund Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine gestiegenen Energiekosten sollten die Bürger*innen nicht noch zusätzlich und unnötig durch vermeidbare Steuerzahlungen zur Kasse gebeten werden. Wir würden uns freuen, wenn das zuständige Dezernat hier zeitnah eine unbürokratische Lösung anbieten könnte, um die Bürger*innen zu entlasten.

Nancy Rehländer, Sprecherin für Bürgerbeteiligung