Hundesteuer ist unsozial

Schon 2011 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erhöhung der Hundesteuer als sozial unangebracht abgelehnt. Diese Haltung wurde bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2017/ 18 nochmals bekräftigt. Die Hundesteuer ist eine völlig beliebige Steuer. So könnte man auch Katzen, Pferde oder Kühe mit einer Abgabe belegen, tut das aber nicht. Warum?

20.12.16 –

Schon 2011 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erhöhung der Hundesteuer als sozial unangebracht abgelehnt. Diese Haltung wurde bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2017/ 18 nochmals bekräftigt. Die Hundesteuer ist eine völlig beliebige Steuer. So könnte man auch Katzen, Pferde oder Kühe mit einer Abgabe belegen, tut das aber nicht. Warum?

Gerade der Hund wird zu Recht als „bester Freund des Menschen“ angesehen. Er erfüllt eine soziale Aufgabe in unserer Gesellschaft und ist neben Katzen ein wichtiger Begleiter, gerade für alleinstehende Menschen. Diese haben aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse oft wenig „Spielraum“.

Viele Hundebesitzer können sich nach der Erhöhung möglicherweise ihr Tier nicht mehr leisten. Eine Erhöhung ist auf keinen Fall ein Zeichen von Steuergerechtigkeit. Da mit gleicher Sitzung ebenfalls die Grundsteuer B erhöht wurde, und diese alle Einwohner der Stadt gleichermaßen trifft, werden die finanziell Schwachen mit Hunde- und Grundsteuererhöhung gleich doppelt getroffen.

Stattdessen sollte die Verwaltung, wie vor fünf Jahren, einen öffentlichen Aufruf starten, Hunde anzumelden. Damals wurden Briefe an alle Haushalte verteilt, und ein Appell in der Rathaus Zeitung veröffentlicht. Das war seinerzeit ein großer Erfolg. Des Weiteren sollen die Kontrollen der Hundemarken intensiviert werden, sofern sie in den letzten Jahren überhaupt gemacht wurden.

Petra Kewes

 

Kategorie

Finanzen | Rathauszeitung | Stadtratsfraktion | Tierschutz

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