08.10.15 –

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 8. Oktober haben sich die anwesenden GRÜNEN einstimmig gegen das so genannte Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz ausgesprochen. Alle 20 anwesenden Mitglieder unterstützten einen entsprechenden Antrag, den der Vorstand eingebracht hatte. Darin wird die GRÜNE Parteispitze im Land aufgefordert, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Zur Begründung heißt es unter anderem: "(...) wir sagen klar: Keine Kompromisse bei Grundrechten! Das Grundrecht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar, unabhängig von allen real- oder koalitionspolitischen Zwängen (...)."

Antrag: Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar

Vor der Abstimmung hatte die Trierer Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer die Hintergründe für das Gesetz skizziert und der Bundesregierung Versagen vorgeworfen. Gleichzeitig kritisierte sie auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die mit ihrer Haltung zum Asylrecht am rechten Rand zündele. Wolf Buchmann, Vorstandssprecher der Trierer GRÜNEN und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht, zeigte sich enttäuscht und wütend über die Anzeichen in der Spitze der Landesgrünen, dem Asylpaket zuzustimmen und gab damit die Stimmung unter den Trierer Mitgliedern wieder, die sich zahlreich zu Wort meldeten.

Peter Hoffmann, Mitglied im Vorstand und im Stadtrat, nannte es "absurd, dass wir überhaupt hier sitzen und über diskutieren müssen". Die Haltung der Partei sei doch schließlich klar und in mehreren Beschlüssen auf Bundes- und Landesparteitagen festgehalten. Hartwig Johannsen, seit vielen Jahren Miglied bei den Trierer GRÜNEN, sagte: "Ich war noch nie so enttäuscht von meiner Partei. Wie kann man es wagen, bei diesem Gesetz überhaupt nur an Zustimmung zu denken!" Zwei Mitglieder kritisierten, die Partei kommuniziere zu wenig die Argumente, die gegen das Gesetz sprechen und forderten mehr Aufklärung der Öffentlichkeit über die positiven Auswirkungen der Flüchtlinge für Deutschland. Der Vorstand sicherte zu, hier weitere Argumentationshilfen zu liefern. Sie werden an dieser Stelle nachgereicht:

Warum man das so genannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ablehen muss (Erklärung von einigen GRÜNEN Bundestagsabgeordneten zur Abstimmung im Bundestag am 15. Oktober)

Die häufigsten Vorurteile - und eine angemessene Entgegnung (Pro Asyl)

Im Anschluss an die Abstimmung über den Antrag erläuterte Angelika Birk, Sozialdezernentin der Stadt Trier, die Flüchtlings-Situation vor Ort. Bei allen Schwierigkeiten, die es natürlich gebe, die aber alle zu bewältigen seien, sei eines besonders bemerkenswert: "Alle beteiligten Institutionen in Trier wie etwa die Arbeitsagentur, die Kammern, die Hochschulen und so weiter, alle arbeiten eng zusammen, ziehen an einem Strang und alle sind bereit, Flüchtlinge als Chance zu sehen, Bürokratie abzubauen und unser Hilfesystem neu zu denken."

Außer der Debatte um Flüchtlinge diskutierten die Mitglieder noch über die Listenaufstellung zur Landtagswahl. Zahlreiche Mitglieder zeigten sich enttäuscht, dass der Direktkandidat der Trierer GRÜNEN, Thorsten Kretzer, auf Platz 22 der Liste gelandet ist. Der Vorstand habe hier den Anspruch auf einen vorderen Listenplatz der Trierer GRÜNEN deutlicher machen müssen. Der Vorstand räumte ein, sich zu spät auf die Listenaufstellung vorbereitet zu haben und kündigte für die Zeit nach der Landtagswahl eine Debatte darüber an, wie sich der Kreisverband Trier auf Landesebene besser positionieren kann.

Alle weiteren für diese Mitgliederversammlung vorgesehenen Tagesordnungspunkte wurden vertagt, da die Versammlung nicht beschlussfähig war. Als Termin für die nächste Mitgliederversammlung, auf der auch der Vorstand neu gewählt werden wird, ist der 18. November vorgesehen. Bis dahin wird auch der Entwurf für das Programm zur Landtagswahl vorliegen, so dass die Mitgliederversammlung über mögliche Änderungsanträge beraten und abstimmen kann.