Grüne bringen Verwaltung in Bewegung: Vorschläge der Aktion Stadtradeln im Bürgerhaushalt

14.10.14 –

Aufgrund mehrerer Anfragen der Grünen Stadtratsfraktion an die Verkehrsdezernentin und den Oberbürgermeister hat die Verwaltung acht Vorschläge aus der Aktion Stadtradeln direkt in den Bürgerhaushalt übernommen.

Aufgenommen wurden Vorschläge wie etwa die Anregung, die Verbindung zwischen dem Radweg am Grüneberg und der Pfalzeler Eisenbahnbrücke durch ein Tempolimit auf der Metternichstraße und entsprechende Warnschilder sicherer zu gestalten. 

Zum Hintergrund:

Im Rahmen der Aktion Stadtradeln hatte die Stadt Trier den teilnehmenden Fahrradfahrerinnen und -fahrern erstmals die Möglichkeit eingeräumt, online Verbesserungsmaßnahmen bezüglich des Radverkehrs vorzuschlagen. Mehr als 150 Vorschläge waren innerhalb des dreiwöchigen Aktionszeitraumes beim so genannten RADar eingegangen. Auf eine erste Anfrage der Grünen im Juli hatte die Stadt angekündigt, die Vorschläge zu prüfen und gegebenenfalls in den Bürgerhaushalt zu übernehmen.

Bis Anfang Oktober tat sich allerdings nichts: Weder wurden die teilnehmenden Radlerinnen und Radler über das weitere Vorgehen informiert, noch wurden die Vorschläge in irgendeiner Form weiter bearbeitet. 

Nach einer erneuten Nachfrage der Grünen wurde nun laut Auskunft der Verwaltung ein  Teil der Vorschläge in den Bürgerhaushalt übernommen. Die Grünen kritisieren die mangelnde Information der Öffentlichkeit: „Es kann nicht sein, dass wir ständig Anfragen stellen müssen, nur damit die Bevölkerung informiert wird. Die Verwaltung muss von sich aus Auskunft geben über das, was sie tut oder auch nicht tut“, so Antje Eichler, Mitglied im Bau- und Verkehrsausschuss.  Genauso wichtig wie eine verbesserte Kommunikation sei aber der Umgang mit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger: „Wer es mit Bürgerbeteiligung ernst nimmt, muss insbesondere dafür sorgen, dass die Ideen aus der Bevölkerung möglichst umgesetzt auch werden“, so Eichler abschließend. 

Deshalb begrüßen die Grünen die Übernahme der Vorschläge in den Bürgerhaushalt als wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Beteiligung auch wirklich erwünscht ist.

Noch bis Mittwoch 15. Oktober können Bürgerinnen und Bürger die Vorschläge unter www.trier-mitgestalten.de bewerten und kommentieren.

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Mobilität | Stadtratsfraktion

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