29.02.24 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP bittet Sie hiermit um die Aufnahme des gemeinsamen Antrags „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 6. März 2024.

Antrag„Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“
Teilnahme am Förderprogramm Nr. 444 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Der Rat der Stadt Trier möge beschließen:
Die Verwaltung prüft die Teilnahme am Förderprogramm der KfW „Natürlicher Klimaschutz in den Kommunen“.

1. Die Prüfung soll auch ergeben, ob sich eine Antragsstellung und anschließende Fertigstellung für jedes der drei angebotenen Module umsetzen lässt.
2. Neben wichtigen Projekten wie der Vergrößerung von Baumscheiben für Bestandsbäume, oder der Schaffung naturnaher Erholungsräume in der Innenstadt, soll der Schwerpunkt der beantragten Maßnahmen auf den Stadtteilen liegen.
3. Ein besonderes Augenmerk bei der Prüfung soll außerdem auf der Klimaanpassung, der Aufwertung oder Schaffung von hitzeresilienten Spielplätzen und Schulhöfen liegen.

Begründung:
Das Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ der KfW unterstützt eine Vielzahl von Maßnahmen zur Schaffung und Umgestaltung von Grünflächen, zur Pflanzung von Stadtbäumen und zur Schaffung von Naturoasen.

Geförderte Maßnahmen (Module)

• A. Naturnahes Grünflächenmanagement: Unterstützt die Erstellung von Pflegekonzepten und Pflegeplänen, Beschaffung technischer Ausstattung, Anlage und Aufwertung naturnaher Grünflächen sowie Aus- und Weiterbildung des Personals.
• B. Pflanzung von Bäumen: Fokussiert auf die Erstellung von Stadtbaumkonzepten, Pflanzung von Straßen- und Einzelbäumen, Optimierung von Standorten zur Erhaltung von Bestandsbäumen und Pflege von Neupflanzungen.
• C. Schaffung von Naturoasen: Umfasst die Schaffung kleiner, lokalklimatisch wirksamer Parkanlagen (Pikoparks), Naturerfahrungsräume, urbane Waldgärten, urbane Wälder und die Renaturierung innerörtlicher Kleingewässer.

Kombination der Module

Kombinationsmöglichkeit: Die Förderung erlaubt ausdrücklich die Kombination der verschiedenen Module. Eine Kommune kann also in einem Antrag mehrere Module kombinieren oder separate Anträge für unterschiedliche Maßnahmen stellen.

Förderung des Personals

• Personalförderung: Die förderfähigen Personalkosten betragen maximal 72.000 Euro je Modul, mit einer potenziellen Gesamtförderung von maximal 216.000 Euro (bei 90% Zuschuss für finanzschwache Kommunen).
• Mehrfachanträge für Personal: Es ist möglich, für jedes beantragte Modul Personalkosten geltend zu machen. Sollten unterschiedliche Module in separaten Anträgen beantragt werden, kann für jedes dieser Module Personalförderung beantragt werden, sofern die Gesamtfördergrenze pro Modul beachtet wird.
• Förderdauer: Die Förderung der Personalkosten im Rahmen des Programms „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ der KfW ist zeitlich an den Förderzeitraum der jeweiligen Maßnahme gebunden. Für die Durchführung der Maßnahmen, einschließlich der Pflege von Neupflanzungen, gilt generell ein Förderzeitraum von bis zu 36 Monaten nach Abschluss der Umsetzungsmaßnahmen.

Förderung Sach- und Fremdleistungen:

Im Rahmen des Programms „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ der KfW gibt es spezifische Richtlinien bezüglich der förderfähigen Kosten, die Sach- und Fremdleistungen einschließen. Diese Kosten sind grundsätzlich förderfähig, solange sie direkt mit der Planung, Umsetzung und dem Management der geförderten Maßnahmen in Verbindung stehen. Dazu zählen beispielsweise Kosten für Materialien, technische Ausstattung, externe Dienstleistungen oder Beratung, die für die Durchführung des Projekts erforderlich sind.

gez.

Thorsten Kretzer                                       Sabine Mock                                                            Tobias Schneider
Sprecher für Energie und Wohnen            Sprecherin für Umwelt und Nachhal­tigkeit             Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90 / Die Grünen                          SPD-Fraktion                                                            FDP-Fraktion