BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

28.08.25 –

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

an mehreren Trierer Schulen wurden Eltern von Kindern, die Inklusionshilfen im Rahmen des systemischen Poolmodells erhalten, darüber informiert, dass die für ihr Kind vorgesehenen Betreuungsstunden gekürzt werden.

Es scheint Ihnen nicht darum zu gehen, einen geringeren Unterstützungsbedarf der Kinder abzubilden, sondern darum, dass das vorhandene Budget beziehungsweise das vorhandene Personal nicht ausreichend ist. Wir haben seit langem darauf hingewiesen, dass wir davon ausgehen, dass die von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Budgets nicht auskömmlich sind. Vor diesem Hintergrund haben die unterzeichnenden Fraktionen die Vorlage der Verwaltung zur Fortführung des Konzepts geändert und dafür Sorge getragen, dass die Finanzierung in Zukunft auskömmlich sein wird.

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass auch die im Poolmodell unterstützten Kinder weiterhin einen individuellen Rechtsanspruch auf bedarfsdeckende Begleitung haben. Es ist offensichtlich, dass diese Reduzierung von Stunden die betroffenen Kinder in ihren Rechten verletzt und die Maßnahme deshalb rechtswidrig ist. Diesen Zustand werden wir nicht hinnehmen. Die unterzeichnenden Fraktionen stehen hinter den betroffenen Kindern und ihrem Recht auf eine qualitativ gute und zeitlich ausreichende Schulbegleitung. Dieses Recht darf nicht durch haushalterische Überlegungen eingeschränkt oder verletzt werden. Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht entlarvend, wenn solche Änderungen kurzfristig vor Beginn des Schuljahres kommuniziert werden. Dies erschüttert das Vertrauen von Kindern, Eltern und Lehrkräften in das System und trägt dazu bei, dass Akzeptanz verloren geht.

Wir fordern Sie deshalb auf, kurzfristig Abhilfe zu schaffen.

Insbesondere fordern wir Sie dazu auf, die Umsetzung des Ratsbeschlusses, einschließlich der Änderungen zu Punkt 4, sofort umzusetzen und den Trägern ab dem laufenden Schulhalbjahr die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese nicht gezwungen sind, Stunden kurzfristig und willkürlich zu streichen.

Wir beantragen, einen Bericht über das Ergebnis dieser Maßnahmen auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung sowohl des Schulträgerausschusses als auch des Dezernatsausschusses zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Wolf Buchmann, sozialpolitischer Sprecher, Fraktion B90/Die Grünen
gez. Norbert Freischmidt, sozialpolitischer Sprecher, CDU-Fraktion
gez. Joachim Gilles, sozialpolitischer Sprecher, FDP-Fraktion