BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.02.25 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie für die Sitzung des Trierer Stadtrates am 12.03.2025 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Im Rahmen der Fortschreibung des Aktionsplans Inklusion werden in den kommenden fünf Jahren Maßnahmen umgesetzt, die es Menschen mit einer Behinderung ermöglichen, die Innenstadt barrierefrei zu erreichen.

2. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Menschen mit unterschiedlichen Fortbewegungsmitteln die Innenstadt besuchen (zu Fuß, per PKW, Fahrrad, mit dem Bus).

3. Bei der vertraglichen Gestaltung der Übertragung der Ampelanlagen an die Stadtwerke ist zu gewährleisten, dass die SWT ein einheitliches System - sog. „Blindenampeln“ - beschafft. Diese sollen zunächst im Bereich des Alleenrings, aber mittelfristig im gesamten Stadtgebiet, installiert werden.

4. Neben diesen technischen Voraussetzungen sollen seitens der Stadt auch bauliche Veränderungen umgesetzt werden, die ein barrierefreies Queren ermöglichen (Rollator, Kinderwagen, Rollstuhl). Zu baulichen Veränderungen gehören auch taktile Leitsysteme, wo sinnvoll und erforderlich.

5. Die Verwaltung wird daher gebeten, zunächst bis zum Herbst 2025 einen konkretisierten Umsetzungsvorschlag einschließlich avisierter Umsetzungszeiträume vorzulegen. Dieser soll mit dem Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung abgestimmt werden.

6. Danach soll dem Beirat und dem zuständigen Ausschuss jeweils im letzten Quartal eines Kalenderjahres über die abgeschlossenen und den Fortschritt der geplanten Maßnahmen berichtet werden.

Begründung:

Mit der Vorlage 597/23 hat der Stadtrat bereits beschlossen, dass bei der Fortschreibung des Aktionsplans Inklusion einer der Schwerpunkte die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums sein soll. Mit diesem Antrag soll dieser Beschluss weiter konkretisiert und der Verwaltung ein Handlungsrahmen für die kommenden fünf Jahre gegeben werden.

Zu Punkt 1: Mit dem Fokus auf die barrierefreie Querung des Alleenrings soll ein besonders schwer zu überwindendes Hindernis angegangen werden. Zugleich werden besonders viele Menschen einschließlich Tourist*innen von dieser Maßnahme profitieren. Damit ist insbesondere gemeint, dass eine ausreichende Zahl von barrierefreien Querungen des Alleenrings und der Straßen zwischen der Treveris Passage und der Synagoge gewährleistet wird.

Zu Punkt 2: Es sollen die am häufigsten frequentierten Kreuzungen identifiziert und umgestaltet werden. Dabei ist es sinnvoll, auch Bushaltestellen und Parkhäuser in den Blick zu nehmen, damit insbesondere die barrierefreie Gestaltung von Bushaltestellen und der barrierefreie Zugang in die Innenstadt aufeinander abgestimmt geplant und umgesetzt werden.

Zu Punkt 3: Wichtig ist, dass die akkustischen Signale einheitlich und abhängig vom umgebenden Verkehrslärm in der Lautstärke variabel gestaltet werden können. Die Beschaffung soll in enger Abstimmung mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung und den Interessenvertretungen von blinden und sehbehinderten Menschen erfolgen. Es ist zu gewährleisten, dass die Ampeln zukünftig so geschaltet werden, dass sie Menschen mit einer Behinderung eine sichere und diskriminierungsfreie Querung der Straße ermöglichen.

Die Übertragung des Betriebs der städtischen Ampelanlagen an die Stadtwerke bietet jetzt die Möglichkeit, auch die sog. „Blindenampeln“ neu zu beschaffen und dafür Sorge zu tragen, dass ein geeignetes System zum Einsatz kommt, dass die Vielzahl der derzeit eingesetzten, zumeist völlig veralteten Anlagen ersetzt. Die Grünphasen werden nicht nur von Menschen mit Behinderung, sondern auch von vielen älteren Menschen als sehr kurz und gefährlich empfunden. Die jetzt beabsichtigte Modernisierung der Ampelanlagen durch die Stadtwerke wird die Möglichkeit bieten, auf die entsprechenden berechtigten Bedürfnisse einzugehen und ggf. auch kurzfristig durch Änderungen der Schaltung Abhilfe zu schaffen.

Zu Punkt 4: In baulicher Hinsicht sollen an den entsprechenden Kreuzungen die Bordsteine so abgesenkt werden, dass sie für Menschen im Rollstuhl, mit Rollator, aber auch mit Kinderwagen oder Rollkoffern passierbar sind. Dazu gehört auch, dass diese Querungen von der nächstgelegenen Bushaltestelle bzw. dem nächstgelegenen Parkhaus barrierefrei erreichbar sind. Bei der Auswahl der Kreuzungen und der konkreten Planung ist ferner darauf zu achten, dass das Erreichen der Innenstadt jenseits des Kreuzungsbereichs barrierefrei möglich ist. Mit diesen Maßnahmen soll die bereits in den vergangenen Jahren begonnene barrierefreier Umgestaltung des öffentlichen Raumes weiter beschleunigt und verstetigt werden.

Zu den finanziellen Auswirkungen: Hier ist hinsichtlich der Ampelanlagen festzuhalten, dass es sich um notwendige Investitionen handelt, die im Rahmen der Übertragung der Aufgabe an die Stadtwerke in jedem Fall entstehen würden. Dieser Antrag schafft einen verbindlichen Rahmen für die Umsetzung, verursacht aber keine zusätzlichen Beschaffungskosten. Bei den baulichen Maßnahmen werden Investitionskosten entstehen. Diese lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffern. Die mittelfristige Planungsperspektive von fünf Jahren soll es der Verwaltung jedoch ermöglichen, die baulichen Maßnahmen soweit möglich gemeinsam mit anderen Maßnahmen zu planen und umzusetzen. Darüber hinaus wird der Stadtrat die jeweils erforderlichen investiven Mittel im Haushalt bereitstellen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Marx, Vorsitzender CDU-Fraktion
Nicole Helbig, Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Tobias Schneider, Vorsitzender FDP-Fraktion