BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

08.09.26 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Stadtrat Trier stellen zu TOP Ö25 der Stadtratssitzung am 10.09.2026 (Vorlage 341/2026) den folgenden Änderungsantrag:

Die bisherige Formulierung in Satz 2 „Die Verwaltung wird beauftragt den Hitzeaktionsplan umzusetzen und weiter zu entwickeln. Die dazu notwendigen kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen müssen hierzu regelmäßig evaluiert, konkretisiert, weiterentwickelt und angepasst werden.“ wird ersetzt durch

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Frühjahr 2027 den Maßnahmen konkrete Projekte zuzuordnen. Insbesondere Akutmaßnahmen bei konkreten Hitzewellen - hier sollten Schulen und Kitas besonders in den Fokus genommen werden - sowie ein Stufen-Warnsystem sind auszuarbeiten. Soweit den Projekten bereits bestehende Ratsbeschlüsse zu Grunde liegen, sind diese zügig umzusetzen. Andernfalls sind sie dem Rat im Frühjahr 2027 zur Beschlussfassung vorzulegen. Die im Rahmen des Hitzeaktionsplans beschlossenen Maßnahmen müssen in der Folge regelmäßig evaluiert, fortlaufend weiter konkretisiert, weiterentwickelt und den Bedarfen angepasst werden.“

Begründung:

Bereits in der Stadtratssitzung vom 28.09.2022 wurde die Stadtverwaltung durch einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Erstellung eines Hitzeplanes beauftragt. Damaliges Ziel war ein Beschluss bis Ende 2024. Darin waren bereits Maßnahmen für eine kurz-, mittel- und langfristige Perspektive gefordert. Mit dem Änderungsantrag soll der nun vorgelegte Hitzeaktionsplan als Grundlage genutzt werden, um konkrete Projekte festzulegen und damit auch Controlling und Evaluation von Maßnahmen zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Elisabeth Tressel, CDU-Fraktion
gez. Carola Siemon, SPD-Fraktion
gez. Dr. Anja Reinermann-Matatko, Fraktion B90/Die Grünen
gez. Tobias Schneider, FDP-Fraktion