BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

12.03.25 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Stadtrat Trier bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 12. März zu nehmen:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Stadtrat begrüßt die Ankündigungen des Herrn Oberbürgermeisters, das Thema Müllreduzierung und -vermeidung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wieder aufzugreifen. Diesen Zielen fühlen wir uns ebenso verpflichtet wie einem damit einhergehenden sauberen, ordentlichen und somit schönerem Stadtbild. Daher halten wir im Grundsatz an den Zielen des Stadtratsbeschlusses 031/2019 fest.

2. Die Verwaltung wird ersucht, für eine alternative Lösung zur Einführung einer Verpackungssteuer alsbald mit den Kammern, insbesondere der IHK, in einen Dialog einzutreten, um einen von ihnen getragenen ergebnisoffenen Prozess zur Erstellung von Müllreduzierungs- und Müllvermeidungskonzepten, sowie ergänzenden Maßnahmen, wie bspw. der Einführung von Pfandleihsystemen, mit möglichst breiter Beteiligung von Gastronomiebetrieben zu etablieren und aktiv zu unterstützen. Um diesen Prozess zu ermöglichen, wird der Vollzug des Stadtratsbeschlusses in Form der Einführung einer Verpackungssteuer für zwei Jahre ausgesetzt.

3. Die Stadtverwaltung wird ersucht, im Zeitraum der Aussetzung Erfahrungswerte und valide Daten aus anderen Kommunen, in denen die Verpackungssteuer bereits eingeführt wurde, hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung sowie gewünschten Lenkungswirkung zu sammeln und auszuwerten.

4. Der zuständige Dezernent berichtet im Ausschuss regelmäßig über den Fortschritt dieses Prozesses sowie messbare Fortschritte im Bereich der Müllvermeidung und -reduzierung.

5. Über den Vollzug des Stadtratsbeschlusses 031/2019 berät der Stadtrat nach Ablauf der zweijährigen Evaluationsphase dann erneut.

6. Der Stadtrat bittet den Herrn Oberbürgermeister, derweil über den Gemeinde- und Städtebund sowie den Deutschen Städtetag auf eine bundeseinheitliche Lösung hinzuwirken.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Michael Lichter
stellv. Fraktionsvorsitzender
Fraktion B90 / Die Grünen

gez. Thomas Marx
Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion

gez. Tobias Schneider
Fraktionsvorsitzender
FDP-Fraktion