Danke für die große Hilfsbereitschaft, Nein zu weiterer Abschottung, Ja zu einem freundlichen Europa!

20.09.15 –

Sie sortieren Kleiderspenden, helfen beim Deutschlernen oder leisten Unterstützung beim Übersetzen oder bei Behördengängen: Allerorten engagieren sich in diesen Tagen viele, viele Menschen mit großem Einsatz für Flüchtlinge. Auch einige GRÜNE Mitglieder sind vor Ort aktiv, um den Neuankömmlingen die Ankunft und die ersten Tage in Deutschland zu erleichtern. Zur Willkommenskultur gehören dabei auch kulturelle Angebote, Gesprächsrunden oder gemeinsame Feiern, wie etwa bei Trier spielt, Einladungen ins Konzert oder Besuche im Welcome Café im Bürgerhaus Trier-Nord und anderswo.

Allen, die sich in irgendeiner Weise für Flüchtlinge engagieren, gilt unser Dank und Respekt!

Neben der direkten Hilfe für Flüchtlinge ist der Einsatz auf politischer Ebene für uns GRÜNE von zentraler Bedeutung - sei es vor Ort, in Land und Bund oder in Europa. So haben wir uns dem neu gegründeten Netzwerk "Trier für Alle" angeschlossen, um unsere Aktivitäten und Forderungen besser koordinieren zu können. Gemeinsam mit unserer Landtagsfraktion treiben wir in Trier und in Rheinland-Pfalz die Einführung einer Krankenkassenkarten für Flüchtlinge voran, um deren medizinische Versorgung zu verbessern. Oder machen Druck auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, um dringend benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Spätestens hier wird deutlich: Vieles von dem, was derzeit in der Flüchtlingspolitik läuft beziehungsweise nicht läuft, wird auf Bundesebene entschieden - und hier entwickelt sich die Politik leider immer mehr entgegen der Zivilgesellschaft, hin zu einer menschenverachtenden Abschottungspolitik.

Am Donnerstag hat Bundesinnenminister de Maizière einen Entwurf für ein Artikelgesetz zur Asylpolitik vorgelegt. Den Worten unserer Bundesvorsitzenden Simone Peter schließen wir uns an:

„Bundesinnenminister de Maizière packt ständig neue Grausamkeiten auf den Verhandlungstisch, statt endlich eine Entlastung in den Flüchtlingsunterkünften und konkrete Hilfe für die Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Der jetzt bekanntgewordene Gesetzentwurf der Bundesregierung verschärft die Situation von Asylsuchenden in unerträglicher Weise. Von verfassungswidrigen Leistungskürzungen über verschärfte Abschieberegelungen bis hin zur Aussetzung von Entscheidungen über Asylanträge trägt der Gesetzentwurf die Handschrift einer längst gescheiterten Abschottungspolitik. Nicht nur, dass dies als Affront in den derzeit laufenden Verhandlungen zu werten ist, die Schikanierungsliste ist in keinster Weise mit dem von der Kanzlerin beschworenen 'freundlichen Gesicht' Deutschlands gegenüber Flüchtlingen vereinbar. Wer Willkommenskultur ernst meint, muss konkrete Hilfsmaßnahmen und sinnvolle Verfahrenserleichterungen auf den Weg bringen. Deshalb darf sich die Kanzlerin nicht länger hinter dem Innenminister verstecken, sondern muss endlich ein Gesamtmaßnahmenpaket der Bundesregierung zur Behebung der Flüchtlingskrise in Deutschland auf den Weg bringen.

Wir Grünen haben in einem 5-Punkte-Plan unsere Sofortmaßnahmen vorgestellt, die Verfahrenserleichterungen und direkte Hilfen für die Schutzsuchenden beinhalten. Dazu gehören neben der Stellenaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch beschleunigte Anerkennungsverfahren. Eine Bearbeitungsdauer von höchstens drei Monaten muss weiter oberstes Ziel bleiben. Länder und Kommunen benötigen weiter eine dauerhafte und strukturelle Entlastung bei den Kosten von Unterbringung, Gesundheit und Integration von Flüchtlingen. Die zugesagte Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist längst überfällig, ebenso wie die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes.

Menschen vom Westbalkan brauchen durch die Ausweitung der Arbeitsmigration eine Bleibeperspektive außerhalb des Asylrechts. Die Vorrangprüfung für Asylbewerber bei der Arbeitssuche muss komplett entfallen. Die Einstufung weiterer Staaten als ‚sichere Herkunftsstaaten‘ stellt einen Eingriff ins Asylrecht dar, zudem fehlt jeglicher Nachweis der Effektivität der Maßnahmen. Minderheiten, die einen besonderen Schutz vor Diskriminierung brauchen, etwa Roma, muss besonders Rechnung getragen werden. Vor allem die Europäische Union ist stärker als bisher gefordert, Minderheitenrechte durchzusetzen. Schließlich wollen wir ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, um es Arbeitskräften zu ermöglichen, nach festen Kriterien einzuwandern und zugleich der menschenrechtlichen Verantwortung Deutschlands gerecht zu werden. Die Bundesregierung muss den Weg zu einer pluralen Einwanderungsgesellschaft aktiv mitgestalten, etwa durch die Öffnung von Integrationskursen für alle Asylbewerber.“