BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.03.15 –

Auf dem Weg zu einer Diskussionsveranstaltung mit der CDU in Trier an diesem Donnerstag muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, ein "Pickerl" lösen. Die Trierer Grünen werden ihm die Vignette an einer Mautstation vor der Europäischen Rechtsakademie ausstellen. Unterstützt werden sie dabei von der Bürgerinitiative gegen den Moselaufstieg, den Grünen im Landkreis Trier-Saarburg und im Landtag. Weitere Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen: 

Maut für Moselaufstieg

Feierliche Vignetten-Übergabe an Alexander Dobrindt

Donnerstag, 12. März, 16.30 Uhr

Europäische Rechtsakademie Trier

Metzer Allee 4 | 54295 Trier 

60 Millionen Euro soll der von der CDU weiterhin geforderte Moselaufstieg kosten – etwa ein Fünftel dessen, was Dobrindt mit Hilfe der Maut für Pkw einnehmen will. Dabei würde schon die ebenfalls von der CDU gewünschte Meulenwaldautobahn mit mehr als 300 Millionen Euro die Einnahmen für die Maut auffressen. Den Kosten für die beiden Mega-Projekte stehen mehr als sieben Milliarden Euro entgegen, die dem Bund jährlich alleine zur Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur fehlen. 

Die Union reitet ein totes Pferd: Umfahrungen nicht mehr im Verkehrswegeplan 

„Angesichts maroder und sanierungsbedürftiger Straßen und Brücken verbieten sich solche großen Prestigeprojekte“, meint Antje Eichler, Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen Trier. „Nicht nur wegen der Kosten, sondern insbesondere wegen des hohen ökologischen Risikos hat die rot-grüne Landesregierung die beiden Bauvorhaben nicht mehr für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn zerstören unsere besondere Natur- und Kulturlandschaft und vernichten einen für Mensch und Tier bedeutsamen Lebensraum.“ 

„Indem Dobrindt an der Bedarfsprüfung für diese Projekte festhält, macht er sich zum Handlanger von Kaster und Klöckner“, meint Sascha Gottschalk, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen Trier-Saarburg. “Die Regel, dass der Bund baut, wofür das Land Bedarf sieht, wird so außer Kraft gesetzt.“ Die Unionspolitiker sollten vielmehr die tatsächlichen Bedarfe in den Blick nehmen. „Die Reaktivierung der Westtrasse für den Personenverkehr und die kürzlich eingerichtete regelmäßige Nutzung des Trierer Hafens für Containerschiffe zeigen den Weg für eine zukunftsfähige Entwicklung der Region. Würde die CDU in gleicher Weise für solche Projekte trommeln wie für den Straßenbau, wäre Menschen und Wirtschaft besser gedient.“ 

Mobilität geht nicht mit Maut, Meulenwaldautobahn und Moselaufstieg! 

Stattdessen reite die CDU weiter ein politisch totes Pferd, kritisiert Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Landtag. „Es ist Augenwischerei, den Leuten immer neue Straßen zu versprechen anstatt sich zukunftsorientierten Konzepten zu widmen. Eine mobile Gesellschaft braucht neue Wege, nicht immer neue Straßen. Dazu gehört ein vernünftiges Nahverkehrskonzept für die Stadt und die Region. Dazu gehört die inzwischen verbesserte Zuganbindung nach Luxemburg genauso wie die vom Land in Umsetzung befindliche  Reaktivierung der Weststrecke für den Personennahverkehr. Der für den Fernverkehr zuständige Bund hingegen versagt kläglich: Trier ist seit Ende letzten Jahres vom Fernverkehr abgekoppelt.“ 

Auch mit seinen unausgegorenen und europarechtlich bedenklichen Plänen zur Ausländermaut verfehle Dobrindt die Bedürfnisse der Menschen im Herzen Europas, so Antje Eichler. „Ein mittelalterlicher Wegezoll passt nicht zu unserer  modernen und aufgeschlossenen Region, die vom offenen Miteinander und regen Austausch mit Luxemburg und Frankreich geprägt ist. Den Grenzgängern zu raten, auf Bundes- und Landesstraßen auszuweichen, ist auch keine Lösung. Eine völlig verfehlte Verkehrslenkung ist die Folge. Die Union muss endlich einsehen: Mobilität ist nicht machbar mit Maut, Meulenwaldautobahn und Moselaufstieg!“