Bei der Regionalkonferenz West in Trier gab es zum Teil deutliche Kritik am Koalitionsvertrag, die meisten anwesenden Mitglieder aber warben um Zustimmung.

03.05.16 –

Auf Drängen des Trierer Kreisverbands hatte der Landesvorstand kurzfristig zu einer vierten Regionalkonferenz in Trier eingeladen. Ursprünglich waren drei Veranstaltungen zum Koalitionsvertrag vorgesehen, die jedoch allesamt im Westen von Rheinland-Pfalz (Koblenz, Mainz, Landau) stattfanden.

Die Trierer Grünen hatten schon vor einigen Wochen für den 3. Mai zu einer Grünen Runde eingeladen, um über das geplante Ampelbündnis zu diskutieren. Zu der nun zur Regionalkonferenz ausgedehnten Veranstaltung kamen etwa 50 Mitglieder, darunter einige noch relativ neue. Auch zahlreiche Mitglieder aus den umliegenden Kreisverbänden nutzten die Gelegenheit, Kritik und Fragen zum Verhandlungsergebnis loszuwerden.

Die meisten Einwände und Fragen betrafen die Bereiche Verkehr, Energie und Landwirtschaft. Landesvorstandssprecher*in Katharina Binz und Thomas Petry, die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler sowie Umweltstaatssekretär Thomas Griese stellten die wichtigsten Grünen Verhandlungserfolge heraus und gingen auf die Fragen ein.

Trotz gegenteiliger Ansichten aus dem Publikum bliebt Jutta Blatzheim-Roegler bei ihrer Feststellung, dass das Land in Sachen Bundesverkehrswegeplan - und das heißt mit Blick auf Trier vor allem: Moselaufstieg - keine Handhabe habe. Gleichzeitig betonte sie, dass sie selbst das Projekt weiterhin für ökologisch und ökonomisch unsinnig halte und den Widerstand vor Ort untersützen werde. Antje Eichler, Sprecherin der Trierer Grünen versicherte, gemeinsam mit der Bürgerinitiative und anderen Mitstreiter*innen weiterhin gegen den Moselaufstieg zu kämpfen und verwies unter anderem auf die soeben eingereichte Stellungnahme der Trierer Grünen zum Bundesverkehrswegeplan.

Während manche Mitglieder den Ausbau der Windkraft angesichts eines Abstandsgebots von künftig 1.000 Metern für erledigt halten, widersprach unter anderem Uwe Andretta aus Morbach: Viele Gemeinden, auch bei ihm im Hunsrück, hätten schon jetzt in ihren Flächennutzungsplänen 1.000 Meter vorgeschrieben, und trotzdem würden Windräder gebaut. Gleichzeitig verwies er - so wie andere Redner*innen auch - auf die zunehmende Anzahl an Windkraftkritikern auch unter Grünen Wähler*innen, die einen sanfteren Ausbau der Windenergie befürworten.

Unverständnis herrschte bei einigen Mitgliedern angesichts der Tatsache, dass die Landwirtschaft künftig auf zwei Ministerien aufgeteilt sein soll: Bio-Landwirtschaft im Grünen Umweltministerium, konventionelle Landwirtschaft im FDP-geführten Wirtschaftsministerium. Thomas Griese begegnete dem unter anderem mit dem Hinweis, dass der Anteil an ökologischer Landwirtschaft von derzeit 8,5 auf 20 Prozent gesteigert werden solle.

Insgesamt werteten die meisten Anwesenden den Koalitionsvertrag angesichts eines Wahlergebnisses von 5,3 Prozent als Erfolg. Das Papier trage eine deutliche grüne Handschrift, manche meinten sogar, das Papier sei grüner als der letzte Koalitionsvertrag. Zahlreiche Redner*innen warben in ihren Beiträgen - bei aller Kritik - letztlich um Zustimmung zu dem Papier. Einige sprachen dabei von staatspolitischer Verantwortung und warnten vor einer Großen Koalition mit der AfD als Oppositionsführerin im Landtag.

Wichtig ist nun eine breite Beteiligung an der Urabstimmung, darin waren sich alle einig. Wegen des Feiertages sollte man den Brief möglichst bis Mittwoch, 4. Mai absenden. Spätestens am 9. Mai um 12 Uhr müssen die Unterlagen in der Landesgeschäftstelle eingegangen sein.