24.01.12 –

Mit einer Stimme Mehrheit hatte sich der Stadtrat im vergangenen Jahr für die Pachtverlängerung der Tankstelle in der Ostallee ausgesprochen. In ihren Redebeiträgen versicherten die Befürworter aus der CDU und FWG, dass die Anwohnerinteressen bei den anstehenden Vertragsverhandlungen mit ARAL zu berücksichtigen seien.

Da uns diese Zusicherungen zu vage waren, wollten wir im zuständigen Ausschuss die Eckwerte für die Vertragsverhandlungen diskutieren und festlegen. Leider gingen CDU und FWG auf Tauchstation. Sie äußerten sich weder über mögliche Vertragsfristen noch zur Frage, welche Anwohnerbeschwerden berechtigt sind und wie den Belästigungen entgegnet werden kann. Dies sei Sache der Verwaltung.

Ich hätte vor Ärger an die Decke springen können! Als Stadträte ist es nicht nur unser Recht sondern auch unsere Pflicht Rahmenbedingungen festzulegen. Es kann nicht sein, dass Anwohnern vollmundig versprochen wird, ihre Interessen zu wahren und hinterher der Mut fehlt unterschiedliche Aspekte abzuwägen und eine klare Linie zu finden.

Wir haben unsere Vorgaben für die Vertragsverhandlungen mit ARAL klar formuliert: besserer Lärmschutz für die Anwohner, die Einschränkung des nächtlichen Verkaufs alkoholischer Getränke, eine höhere Pacht als bisher, eine möglichst kurze Vertragsdauer und die noch stärkere finanzielle Beteiligung am Rückbau der Tankstelle nach Ablauf des Vertrags.

Für die Vertragsverhandlungen mit ARAL wünsche ich unserer Baudezernentin viel Erfolg.

Dominik Heinrich