Der Stadtrat beschloss bei 44 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (4 der AfD-Fraktion und 3 der FDP-Fraktion) und einer Enthaltung (des Einzelratsmitglieds der Freien Wähler): 1. Der Stadtrat Trier erkennt an, dass die Klimakrise eine existentielle Bedrohung ist und deswegen schnell und konsequent gehandelt werden muss.

29.08.20 – von JCS –

Der Stadtrat beschloss bei 44 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (4 der AfD-Fraktion und 3 der FDP-Fraktion) und einer Enthaltung (des Einzelratsmitglieds der Freien Wähler):

1. Der Stadtrat Trier erkennt an, dass die Klimakrise eine existentielle Bedrohung ist und deswegen schnell und konsequent gehandelt werden muss.

2. Bestehende Konzepte und Beschlüsse im Bereich Klima und Ökologie werden übersichtlich aufgelistet und der Ist-Stand sowie die Sozialverträglichkeit werden bis Ende des Jahres 2019 evaluiert. Daraus werden Konsequenzen gezogen mit dem Ziel nicht fertig fertiggestellte Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen.

3. Beschlussvorlagen erhalten künftig eine Angabe zu ihren voraussichtlichen klimatischen Auswirkungen.

4. Die in der Anlage genannten Punkte sowie ggf. weitere zu ergänzende Punkte werden in der Lenkungsgruppe Klima Umwelt Energie daraufhin diskutiert und aufbereitet, dass konkret benannt wird, welche Schritte von der Verwaltung zu ergreifen sind und welche finanziellen Auswirkungen damit verbunden sind. Über die Fortschritte wird jährlich berichtet, erstmals im Dezember 2019.

 Anlage

  Der Stadtrat bekräftigt das am 05.02.2013 beschlossene Mobilitätskonzept, klimafreundliche Mobilitätsformen werden priorisiert

  Der Stadtrat unterstützt die SWT dabei, ihren erneuerbaren Energie-Sektor auszubauen, um bis spätestens 2030 Klimaneutralität zu erreichen.

  Die Stadt Trier nimmt das kommunale Energiemanagement wieder auf und erstellt einmal im Jahr einen Bericht darüber. Vom Bericht ausgehend wird Bilanz gezogen und werden Ziele gesetzt, um Klimaneutralität bis spätestens 2030 zu erreichen.

  Die jeweils zuständigen Dezernent*innen berichten halbjährlich über die Fortschritte und Schwierigkeiten der Umsetzung im Stadtrat. Davon ausgehend werden im Stadtrat Verbesserungsmöglichkeiten und neue Ziele erarbeitet.

  Die Stadtverwaltung erstellt eine Abschätzung der Folgen des Klimawandels und leitet daraus Anpassungsmaßnahmen ab, um Trier gegen Hochwasser, Unwetter und Hitze zu wappnen und die Menschen davor schützen.

  Der Stadtrat fördert globale Klimaschutzpartnerschaften.

  Die Verwaltung legt einen Nachtragshaushalt zur Erhöhung der klimarelevanten Haushaltsansätze vor.

  Die Verwaltungen prüft alle Fördermöglichkeiten für Klimaschutz auf Bundes und Landesebene im Rahmen eines angepassten Klimabudgets.

  Der Stadtrat unterstützt die zwei Klimaschutzmanagementstellen des Förderungsprojekts des BMU, die für 2020 angesiedelt sind.

  Die Stadt Trier unterstützt die Resolution „Anpassung an den Klimawandel auf Kommunaler Ebene umsetzen“ des Klimabündnisses, denn Klimaschutz darf keine freiwillige Aufgabe, sondern sollte formale „Pflichtaufgabe“ sein.