BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17.09.25 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Sitzung des Trierer Stadtrates am 17.09.2025 stellen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu TOP Ö4 folgenden Änderungsantrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Ausbau des Hochsicherheitspollersystems in der Trierer Innenstadt soll in Form eines Ring-Modells (Innen- und Außenring) erfolgen. Der Außenring soll die in der sicherheitstechnischen Stellungnahme vom 25.07.2025 des von der Stadt beauftragten Sicherheitsunternehmens AGSEC beschriebenen Bereiche des Kornmarkts, der Fleischstraße, der Palaststraße sowie des nördlichen Teils der Brotstraße umfassen und durch die beschriebene Teilabsicherung der Neustraße ergänzt werden.

Begründung:

Am 25. Juni wurde die vorliegende Verwaltungsvorlage zum Ringkonzept schon einmal als Vorlage in den Stadtrat eingebracht. Die große Mehrheit des Stadtrats sprach sich schon damals gegen dieses Ringkonzept aus. Deshalb hat der Stadtrat im Juni einen Änderungsantrag zur Weiterentwicklung des Urbanen Sicherheitskonzepts mit einer großen Mehrheit beschlossen. Damit sollen nach der kürzlich erfolgten Schließung des inneren Rings zusätzlich ein Großteil der Fußgänger- zone geschützt werden.

Das externe Fachbüro AGSEC GmbH wurde von der Stadt Trier beauftragt, das Konzept gemäß Änderungsantrag zu prüfen und eine sicherheitstechnische Stellungnahme abzugeben. In dem Fachgutachten vom 25.07.2025 wurden auf 15 Seiten jeder einzelne Bereich und Pollerstandort hinsichtlich „ihrer konkreten Lokalisierung, der gewählten Ausführungsvariante sowie ihres funktionalen Beitrags zur Schutzwirkung der Gesamtzone begutachtet“.

Das Fachgutachten kommt nach eingehender Prüfung abschließend unmissverständlich zu dem Ergeb- nis, dass das Konzept gemäß Änderungsantrag dazu geeignet ist, eine „konsistente und flächendeckende Absicherung der Schutzzone" zu gewährleisten sowie „die geplanten Sperrmaßnah- men den erweiterten Bereich der Schutzzone ergänzend zu den Bereichen Hauptmarkt und Domfreihof vollständig umschließen und ein unberechtigtes Befahren der Zufahrtswege für zweispu- rige Kraftfahrzeuge wirksam verhindert werden kann."
Wir stehen für eine sichere, lebendige und nachhaltige Trierer Innenstadt. Daher unterstützen wir die Umsetzung dieses Konzepts mit erheblichem Sicherheitsgewinn für große Teile der Innenstadt gegenüber dem kürzlich fertig gestellten inneren Ring.
Da es für Kommunen keinerlei gesetzlichen Vorgaben und Verpflichtungen zum Bau von Pollern gibt, ist die Entscheidung darüber, ob überhaupt weitere Poller gebaut werden und - falls ja - auf welchen Bereich sich die Schutzzone erstreckt, alleine eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, die autonom vom Stadtrat entschieden wird.

Anders als teilweise dargestellt, ist es für das weitere Verfahren nicht verpflichtend, dass ein Konzept die Zustimmung von Polizei und/oder Feuerwehr benötigt – Polizei/Feuerwehr haben lediglich beratende Funktion. Wir verstehen und respektieren an dieser Stelle, dass unsere Sicherheitsbehörden sich im Zweifel immer für ein Mehr an Sicherheit aussprechen.
Unsere Fraktionen haben die Entscheidung unter verantwortungsvoller Abwägung unterschiedlicher Interessen und im Sinne einer pragmatischen und kosteneffizienten Lösung getroffen, die zugleich ein möglichst hohes Maß an Sicherheit für große Teile der Fußgängerzone gewährleistet.