Aktuelles

Es gibt Themen, die machen betroffen. Der sog. Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche ist zweifelsfrei ein solches.

Die Betroffeneninitiative MissBit und deren Vorsitzender Dr. Thomas Schnitzler haben in den letzten 10 Jahren viel Energie in Recherchen zu den Vorgängen im Bistum Trier gesteckt. Sie haben Kämpfe ausgefochten, Personalakten eingesehen und am Ende ein detailliertes Ergebnis geliefert.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

die Aufgaben der Beamten und Angestellten in Feuerwehr und Rettungsdienst der Stadt Trier sind äußerst umfassend und mit Gefahren und besonderen Risiken behaftet.

Im Jahr 2007 hat der Trierer Stadtrat den auf eine grüne Initiative zurückzuführenden Beschluss einstimmig gefasst, „dass die Stadtwerke Trier Versorgungs-GmbH (SWT) eine Stromversorgung aus erneuerbaren Energien […] von mindestens 50% gewährleisten. Diese Energie soll möglichst regional erzeugt werden.“

Dieser Antrag wurde (gegen die Stimmen unserer Fraktion und der Fraktion Die Linke) von einer Mehrheit des Stadtrats abgelehnt:

Der Stadtrat möge beschließen:

1.     Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Sprengstoffgesetzes sowie unter Anwendung der rechtlichen Möglichkeiten des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes eine Allgemeinverfügung zu erlassen, welche die Mitführung, das Abbrennen sowie das Abschießen pyrotechnischer Gegenstände und Böller ab Silvester 2020/2021 im Stadtgebiet so umfänglich wie möglich untersagen soll.

2.     Bei erfolgreicher Verabschiedung der Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Änderung des Sprengstoffgesetzes im Frühjahr 2020 sind die daraus erwachsenden Änderungen einzubeziehen.

3.     Die Allgemeinverfügung nach Ziffer 1 sollte dem Rat im Sommer 2020 zur Abstimmung vorgelegt werden.

Begründung: