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04.02.20 –
In der Stadtratssitzung am 28.1. hat der Rat der Stadt Trier einige wichtige Beschlüsse gefasst: Die Neuordnung im Sternbusverkehr der Stadtwerke Trier mit einer deutlichen Verbesserungen der Angebotssituation.
Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die nach drei Jahren intensiver Vorarbeiten, begonnen unter unserer damaligen Bürgermeisterin Angelika Birk, nun vor-behaltlich eines aufgrund der Vertagung eines Teils der Tagesordnung noch ausstehenden ergänzenden nicht-öffentlichen Beschlusses erfolgreich abgeschlossen werden konnte.
Die Bestätigung des bereits im Dezember beschlossenen Antrags zum wildtierfreien Zirkus, die es nun ermöglicht, dass die ADD die Prüfung der Rechtmäßigkeit durchführt und im Anschluss daran die Stadt ggf. den Klageweg beschreiten kann, mit dem Ziel, in Deutschland Urteile auf Ebene des Bundesverwaltungsgerichts zu erwirken, die dann - so hoffen wir - im Sinne des Tierwohls ausgehen und den Kommunen ermöglichen, das Auftreten von Zirkussen mit Wildtieren zu verbieten.
Und der autofreie Sonntag, der im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität 2020 im Innenstadtbereich stattfinden wird. Wir hoffen, dass unser Beigeordneter für Mobilität die erforderlichen Schritte schnell einleiten wird, damit wir alle zumindest an einem Tag im Jahr 2020 erleben dürfen, wie schön eine Stadt ohne Autos sein kann. Legt Nachbarschaftsfeste auf den Tag, nutzt den neu gewonnenen öffentlichen Raum!
Keine Mehrheit erhielt leider unser Antrag zum Thema Einschränkung privater Feuerwerke. Aber der Ordnungsdezernent hat zugesichert, dass ihm das Thema ein wichtiges Anliegen sei und er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten des sogenannten "Verwaltungshandelns" weiter darum kümmern werde.
Wer sich aus erster Hand informieren will, findet die komplette Aufzeichnung der Ratssitzung in der Mediathek des OK54.
Anja Reinermann-Matatko
Fraktionsvorsitzende
Kategorie
Mobilität | Planen/Bauen | Rathauszeitung | Sicherheit | Stadtratsfraktion | Tierschutz
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