27.09.23 –

Rede von Ole Seidel in der Stadtratssitzung am 26. September 2023 zum gemeinsamen Änderungsantrag mit den Fraktionen SPD, FDP und Linke zum CDU-Antrag „Ortsbeiräte stärken“:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Stadtvorstand,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir begrüßen den Antrag der CDU-Fraktion, denn er gab uns den Anstoß, im Sinne aller Beiräte einen Änderungsantrag einzubringen.Die Beiräte sind am nächsten an den Bürger*innen dran. Sie sind der erste Ansprechpartner für viele vor Ort. Sie in ihrer Arbeit zu stärken, ist der Wunsch vieler Parteien. Oftmals bleibt es allerdings bei der Forderung.

Wir haben einen Plan dafür, wie man die Ortsbeiräte konkret stärken kann. Deshalb befasst sich unser Änderungsantrag nicht nur symbolisch mit dem Thema Straßen- und Platznamen, sondern mit real wirksamen Kompetenzen der Ortsbeiräte und Beiräte.

Doch wie kann das gelingen?

Zum ersten einmal ist da das Geld! Geld bedeutet Handlungsspielraum!
Ein städtischer Haushalt schreibt die Ausgaben für das aktuelle Jahr fest. Alles was darüber hinausgeht, ist nur durch Umwege zu erreichen. Den Ortsbeiräten also ein Budget zur (fast) freien Verfügung zuzugestehen, ist also zwingend erforderlich, damit vor Ort auch unbürokratisch schnelle Lösungen für drängende Probleme gefunden werden können. Deshalb sollte geklärt werden, welche Möglichkeiten stehen zur Verfügung, um ein höheres Selbstbestimmungsrecht der Ortsbeiräte zur Mittelverwendung zu erlangen?Zum anderen brauchen wir auf den unterschiedlichen Ebenen und in den Beiräten dringend mehr Wertschätzung für die gewählten Vertreter*innen.

Dass Menschen in der Kommunalpolitik attackiert werden (vor allem verbal), wird leider immer häufiger. Die Bereitschaft, sich mit viel Zeit und Engagement für den Ort kommunalpolitisch einzusetzen, schwindet von Wahl zu Wahl. Lasst uns ein Signal setzen, dass wir die Arbeit der Beiräte schätzen!

Eine solche Wertschätzung könnte vor allem durch eine Stärkung der Abläufe von Entscheidungsprozessen erreicht werden. Das Antragsrecht von Ortsbeiräten/Beiräten im Stadtrat ist ein Mittel, dass leider noch zu selten genutzt wird. Haben Ortsbeiräte einen Wunsch, so haben sie nicht die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, mit dem sich der Stadtrat verpflichtend beschäftigen muss. Uns ist es ein Anliegen, diese Möglichkeit zur gelebten Praxis auszubauen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die rechtzeitige und frühzeitige Anhörung und Einbindung alle Beiräte zu den Themen, die sie betreffen. Derzeit entscheiden und beraten die Beiräte als letztes Gremium im Gremienlauf. Ein Einfluss der Akteure vor Ort und die Vertretung der Interessen der Stadtteile kann somit nicht hinreichend gewahrt werden. Dies führt zu einer verspäteten Information über Maßnahmen im Stadtteil. Planungen und Beratungen sind zu dieser Zeit weitgehend abgeschlossen. Wichtige Hinweise und Anregungen Ortskundiger aus dem Stadtteil bleiben unberücksichtigt. Somit steigt in vielen Ortsbeiräten die Frustration. Ehrenamtliches und zeitopferndes Engagement wird nicht angemessen gewürdigt.

Eine frühzeitigere Beteiligung würde bei den Ortsbeiräten zu einer stärkeren Einbindung und Identifizierung mit den Maßnahmen führen.

• Die Akzeptanz einzelner Maßnahmen würde sich bei allen Akteuren deutlich verbessern.

• Mehr Entscheidungen in den Ortsbeiräten stärkt die Bürgerbeteiligung und macht sie attraktiver für die Zukunft.

• Weiterhin werden andere Gremien/Ausschüsse entlastet.

• Die Ortsbeiräte erhalten dadurch deutlich mehr Sichtbarkeit und Gewicht.

Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass die Ortsbeiräte, der Beirat für Migration und Integration, der Seniorenbeirat und der Beirat der Menschen mit Behinderungen frühzeitig im Planungsprozess und Gremienlauf beteiligt werden.

Wie erreichen wir unser Ziel? Starke Beiräte = Starke Stadt!

Es wird deutlich, dass die Beiräte bereits einen hohen Stellenwert in Trier haben. Diesen Stellenwert gilt es konkret zu stärken. Das sind wir nicht nur den ehrenamtlichen Ortsbeiräten schuldig, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern, für die Beiräte oft der erste Ansprechpartner sind.

Gehen wir deshalb zusammen diesen nächsten Schritt, um direkt Demokratie vor Ort zu stärken und Wert zu schätzen!

Hier könnt ihr euch die Rede ansehen.