14.03.13 –

Rede von Gerd Dahm im Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

ich werde im Folgenden weniger auf die Einzelmaßnahmen eingehen, dies ist schon ausreichend geschehen, ich habe nur sieben Minuten.

 „Die Stadt Trier braucht endlich eine Schulentwicklungsplanung, die gesellschaftlich, fachlich und politisch auf tragfähigen Füßen steht. Das planlose Gewurschtel des Schuldezernates ist nicht nur politisch unbefriedigend, es ist auch ein zutiefst unverantwortlicher Umgang mit den Zukunftschancen unserer Kinder.“

Nachzulesen in der Rathauszeitung August 1998, zwei Jahre nach dem gescheiterten Versuch, die Geschwister Scholl Schule in einer Hauruck-Aktion zu schließen und unmittelbar vor dem einstimmigen Schulkonzept-Beschluss im Stadtrat am 16. Dezember 1998, auf Grund eines GRÜNEN-Antrages. 

Über 14 Jahre hat es gebraucht, bis diese Vorlage hier auf den Tisch kam. Zwei Schuldezernenten sind an der Aufgabe gescheitert.

Schnee von gestern. Wir werden doch jetzt nicht nachtreten, so kurz vor dem Ziel. 

Auch wenn die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung durch den Änderungsantrag der vier Fraktionen eine Ausrichtung bekommt, die der Dezernentin heftige Schluckbeschwerden bereitet, so bleibt doch die durchaus anerkennenswerte und beachtliche Leistung der Dezernentin und der Verwaltung, die durch einen gewaltigen Arbeitseinsatz einen unumkehrbaren Prozess in Gang gesetzt zu haben. 

Naja, wenn das alles ist, wird jetzt manch einer denken.

Aber genau dieses Anstoßen ist verantwortungsvolles Verwaltungshandeln. Über 14 Jahre war dieser Rat und die Verwaltung teilweise nicht Willens, meistens nicht in der Lage, die Aufgabe einer Schulentwicklungsplanung in die Hand zu nehmen. 

Festgefahren in lokalpolitischen Zwängen (aus denen sich auch heute noch nicht alle Fraktionen lösen können) immer zwischen zwei Wahlen, wollte niemand die vergifteten Pralinen verteilen. 

Ich möchte im Namen der Grünen Fraktion Ihnen im Dezernat 2, der Dezernentin, der Schulamtsleiterin und allen Mitarbeitern ausdrücklich dafür danken und meinen Respekt aussprechen, dass Sie den Mut hatten, dieses politische Himmelfahrtskommando auf sich zu nehmen. 

Wir, die Fraktionen wurden im Laufe der letzten Monate um unsere Meinung gefragt. Eigene Vorschläge, Ideen sollten wir liefern. Das die Fraktionen in dieser Tiefe, wir GRÜNE mit einem eigenen Entwurf eingestiegen sind war sicher auch für die Verwaltung überraschend und schwer zu händeln. 

Wir wurden nach unserer Meinung gefragt und wir entschuldigen uns nicht dafür, dass wir sie gesagt haben. Wobei sich einige hier im Haus reichlich Zeit gelassen haben. 

Nun gut, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein Kompromiss. Ein Kompromiss, der notwendig war, wäre doch eine wie auch immer geartete knappe Mehrheitsentscheidung ein Pyrrhussieg. Das haben alle, fast alle, wenn auch der eine oder andere reichlich spät, erkannt. 

Die Vorlage bedeutet für einige Schulen tief greifende Veränderung, die teils schmerzhaft, teil herbeigesehnt sind. Sie sind im Wesentlichen Zwängen geschuldet, die die Folge einer dauerhaften Unterfinanzierung des Schulhaushaltes sind. 

Apropos Zwänge 

Oft, viel zu oft kam bei den Diskussionen seitens der Verwaltung bei Vorschlägen der Fraktionen der Einwand: „Das bekommen wir von der ADD nicht genehmigt!“ 

Es hatte zeitweilig schon etwas Abstruses. Sollten wir doch in einem Akt kommunaler Selbstverwaltung konstruktiv beraten und eine Lösung finden. Wenn wir mal wieder glaubten, einen Weg gefunden zu haben kam allzu oft der Einwand: „Das wird nicht genehmigt.“ 

Irgendwann stand mal die Frage im Raum, was wir den zufällig als Lösung finden müssen, damit es auch genehmigt wird. Da fragt man sich, warum beraten wir wochenlang, lassen uns für das Ergebnis auch noch öffentlich prügeln, wenn es am Ende nur die Wahl zwischen Pest und Cholera besteht, wobei die Finanzverwaltung der ADD auch noch die Seuchenform bestimmt? 

Die Reduzierung der Grundschulstandorte ist schmerzlich, aber nicht zu umgehen, wenn wir die beschränkten finanziellen Mittel zielgenau und zukunftsorientiert einsetzen wollen. 

Die Kurfürst Balduin Schule kann ihre herausragende Arbeit dort fortsetzen, wo dieses Konzept funktioniert, eingebettet in ein Netzwerk vor Ort, im Stadtteil. 

Wir werden auch die Situation in Ehrang, Quint, Pfalzel und Biewer zu einem guten Ende führen können. Wir brauchen aber auch in Zukunft bei allen Verantwortlichen den Willen zum Kompromiss. Es geht nicht um Sieg oder Niederlage. 

Populistische Aktionen von Einzelnen, die das Überleben „Ihrer“ Schule sogar hier im Saal regelrecht gefeiert haben, blieben Gott sei Dank die Ausnahme, behalten aber angesichts der Not in anderen Stadtteilen einen anhaltenden, faden Beigeschmack. 

Wir alle, jeder verankert in seinem Stadtteil, hätten am liebsten unsere Schule erhalten. Es hätte sich dann aber nichts an der finanziell katastrophalen Gesamtsituation geändert. Unsere Verantwortung geht über den eigenen Kirchturm hinaus.

Der Verweis auf fast 50 Jahre alte Eingemeindungsverträge ist anachronistisch und zeugt nicht von gelebter Stadtgemeinschaft.

Ich möchte hier betonen, dass es viele konstruktive Gespräche auch mit betroffenen Eltern und Lehrern gab. 

Es ist in einer Demokratie, die auch vom Protest gegen politische Entscheidungen lebt, nichts gegen fortgesetzte Demonstrationen vor dem Rathaus einzuwenden. 

Aber ich bitte auch zu bedenken, dass es zumindest fragwürdig ist, wenn Kinder in der Form wie wir es erlebt haben, vor dem Rathaus demonstrieren. Besonders dann, wenn diese Kinder von den Entscheidungen direkt nicht betroffen sind. Der verantwortungsvolle Umgang mit den Ängsten der Kinder ist ebenso wichtig wie die Erziehung zur Demokratie und zum Protest. 

Die Diskussionen waren sicher oft sehr emotional, hart in der Sache und kontrovers auch quer durch einzelne Fraktionen. Das ist legitim und bisweilen unvermeidbar. 

Deshalb sage ich hier ganz deutlich: Wenn in den antragstellenden Fraktionen einzelne Fraktionsmitglieder abweichend abstimmen, verdient das den Respekt des Rates, weil es kein Zeichen von Streit und Dissens ist, sondern Ausdruck eines sehr schwierigen und sehr komplexen Prozesses der Meinungsbildung. 

Ich glaube, dass allen die heute hier die Hand für die geänderte Vorlage heben, an irgendeiner Stelle gewaltig der Schuh drückt.

Ich wünsche uns, dem Rat und der Verwaltung, dass wir an diesem Punkt der Planungsarbeit nicht stehen bleiben, weil wieder eine Wahl vor der Tür steht. Es gibt noch viel Arbeit, wir sollten sie zügig angehen. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Gerd Dahm

Schulpolitischer Sprecher