20.11.12 –

Dass der Trierer Stadtrat nicht alles beschließen darf, ist irgendwie logisch: Der Straßenzustand in Konz geht ihn eben so wenig was an wie der Palmenbestand auf Mallorca. Nun gibt es allerdings Fragen, bei denen der Rat zwar keine direkte Entscheidungsbefugnis hat, zu denen er sich aber sehr wohl äußern kann, weil die Stadt von den Entscheidungen Anderer betroffen ist. So entstehen beispielsweise Resolutionen Richtung Bahn und Bundesregierung wegen des Zug-Fernverkehrs oder Richtung Landesregierung wegen der kommunalen Finanzen. Sowas geht natürlich und das muss auch gehen, weil wir nicht auf einer autonomen Insel im Pazifik leben und weil wir Teil eines demokratischen Gemeinwesens sind, an dessen Meinungsbildungsprozessen wir uns beteiligen sollen.
Würde der Stadtrat doch mal übers Ziel hinausschießen, wäre mit Sicherheit schnell die Aufsichtsbehörde zur Stelle.

So ist das geregelt bei uns. Dabei hat sich der Gesetzgeber wohl einiges gedacht, aber nicht an Ratsmitglieder, die sich freiwillig selbst beschränken. Aber die gibt es tatsächlich: Am vergangenen Donnerstag sollte der Stadtrat einen Antrag der SPD zur Vermögenssteuer beraten. Hintergrund ist die schlechte Haushaltssituation der öffentlichen Kassen; die Vermögenssteuer wird als eine Möglichkeit gesehen, diese Situation zu verbessern. Darüber kann man inhaltlich ja sicher streiten, aber CDU, FWG und FDP haben den Saal verlassen und jede Diskussion verweigert, so als ob ihnen jemand ein unsittliches Angebot gemacht hätte.

In vorauseilendem Gehorsam haben sie sich und den Rat für nicht zuständig erklärt. Eigentlich haben sie sich damit aber nur für unfähig erklärt, im inhaltlichen Wettstreit Argumente vorzubringen.

Reiner Marz