20.08.13 –

Bundesfinanzminister Schäuble hat einen Geldsegen für den Bund entdeckt. Diesen gibt die CDU in ihrem Wahlprogramm gerade fleißig aus. Aber das Bundesprogramm zur Schulsozialarbeit verlängert die Bundesregierung nicht über den 31.12.2013 hinaus. Während der Bund offenbar in Geld schwimmt, konsolidieren Länder und Kommunen ihre Haushalte durch radikale Sparmaßnahmen. Es bestehen große Zweifel daran, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht werden wird. Ob das Land die Einnahmeausfälle kompensieren kann, ist unklar. Deshalb stellt sich eine einfache Frage: Werden die Mittel für die Schulsozialarbeit von aktuell etwa 450.000 € ab 2014 gekürzt?

Dezernentin Angelika Birk hat diese Frage eindeutig beantwortet. Aus Sicht der Jugendhilfe sind Einsparungen nicht zu verantworten. Fest steht auch: Der Haushalt 2014 ist bereits beschlossen und die Mittel sind dort eingeplant. Der Stadtrat müsste eine Kürzung beschließen. Wer aber sollte dies beantragen? Angelika Birk ganz sicher nicht, nachdem sie sich in dieser Frage festgelegt hat. Oberbürgermeister Jensen? Wohl kaum! Zwar möchte er den Haushalt weiter konsolidieren, dennoch kennt er die immense Bedeutung der Schulsozialarbeit für die Jugendhilfe. Er wird sich nicht gegen die fachlich zuständige Dezernentin stellen.

Zumal sich sein Fraktionschef Sven Teuber ebenfalls festgelegt hat. Die SPD werde weiteren Kürzungen im Sozialbereich unter keinen Umständen zustimmen. Schlägt also der OB eine Streichung der Gelder für die Schulsozialarbeit vor, so zwingt er seinen Fraktionschef entweder zum Aufstand oder zum Wortbruch.

Corinna Rüffer