Der Oberbürgermeister beabsichtigt die Beiräte für Migration und Integration sowie für die Menschen mit Behinderung aus seinem Dezernat in das Sozialdezernat zu verlagern. Dies halten wir für ein falsches Signal und einen Rückschritt.

25.02.20 –

Der Oberbürgermeister beabsichtigt die Beiräte für Migration und Integration sowie für die Menschen mit Behinderung aus seinem Dezernat in das Sozialdezernat zu verlagern. Dies halten wir für ein falsches Signal und einen Rückschritt.

Bislang waren diese beiden Beiräte beim OB angesiedelt, weil die Themen, die für Menschen mit Migrationshintergrund einerseits und Menschen mit Behinderung andererseits Querschnittsaufgaben sind. Diese wirken in alle Dezernate hinein. Beispielsweise sind Menschen mit einer Behinderung häufig von baulichen Fragen betroffen. Nun ist die Sozialdezernentin in keiner Weise berechtigt, sich in die Arbeit des Baudezernenten einzumischen. Demgegenüber kann und sollte der OB sich bei allen Dezernent*innen für die Belange der bei ihm angesiedelten Beiräte einsetzen. Auf Grund seiner herausgehobenen Stellung kann er dies auch tun. Die beiden Beiräte aus dem Bereich des OB herauszunehmen, würde diese politisch erheblich schwächen.

Sowohl die Integrationsbeauftragte als auch der Behindertenbeauftragte arbeiten ehrenamtlich und haben lediglich etwas Entlastung durch je eine Mitarbeiterin (Teilzeit). Diese Infrastruktur ist ohnehin völlig unzureichend, wenn man das große Aufgabenspektrum bedenkt. Diese Stellen sind zwingend notwendig und müssen erhalten bleiben.

Der OB begründet seine Pläne mit einem angeblichen Abbau von Schnittstellen. Dabei übersieht er, dass die Schnittstellen zu den anderen Dezernaten komplizierter werden. Es gab sehr gute Gründe, diese beiden Beiräte beim OB anzusiedeln, und diese gelten auch heute noch.

Wolf Buchmann