25.06.13 –

Die Kontakte zwischen dem Stadtvorstand und ECE als potentieller Investor eines neuen Einkaufszentrums in der Innenstadt wurde vom Oberbürgermeister und vom Wirtschaftsdezernenten über einen langen Zeitraum heruntergespielt. Und dann war auf einmal die Entwicklungsvereinbarung mit der ECE „unterschriftsreif". Dass jetzt die Bremse gezogen wurde, ist nicht der Verdienst des Oberbürgermeisters, sondern der Erfolg kritischer Stimmen aus dem Einzelhandelsverband, der IHK und aus dem Stadtrat.

Es ist befremdlich, wenn der Stadtrat Details zum weiteren Verfahren aus den Medien und nicht vom Stadtvorstand erfährt. Demnach soll eine aus Rat und Verwaltung bestehende Arbeitsgruppe die Eckpunkte der Stadtentwicklung formulieren. Diese darf keinesfalls als Instrument benutzt werden, um im Hinterzimmer eine Stadtratsmehrheit für eine Entwicklungsvereinbarung mit ECE zu schaffen. Sicherlich wird es um die Frage gehen, welche Auswirkungen ein weiteres Einkaufszentrum mit der von der ECE angepeilten 25.000 m2 Verkaufsfläche auf das Stadtgefüge hätte. Doch zunächst muss die Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben machen: Aktualisierung des Einzelhandelskonzeptes und Fertigstellung des Stadtteilrahmenplan für die Innenstadt

Ich hoffe, dass in dieser Arbeitsgruppe dezernats- und ämterübergreifende Fachkompetenz gleichberechtigt und ohne „Weisungen von oben" vertreten sein wird. Aspekte der Stadtplanung, des Städtebaus, der Architektur und der Verkehrsplanung sind eingehend zu beachten. Der „Runde Tisch Einzelhandel" und der Architektur- und Städtebaubeirat sind frühzeitig einzubinden, die Bürger zu beteiligen. Der Stadtrat hat die Planungshoheit und muss die Weichen für die Zukunft setzen. Erst wenn die Zielsetzungen festgelegt sind, macht es Sinn nach Investoren zu suchen.

Dominik Heinrich